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72 cm Demokratie

03.05.2017

So lang ist der Wahlzettel bei der Landtagswahl NRW.

Rein rechnerisch haben die NRWler ja eine dolle Auswahl bei den Zweitstimmen für den neuen NRW-Landtag. Insgesamt 31 verschiedene demokratische Geschmacksrichtungen hat das Land für seine Bürger im Angebot. Darunter sind auch Parteien, von denen ich dachte, dass sie längst in der Versenkung verschwunden sind, wie etwa die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) oder die REP (Republikanische Partei Deutschlands). Ebenfalls verwundert war ich über die Partei »Zentrum«, von der ich glaubte, sie sei wie so viele andere in der Weimarer Republik sang- und klanglos untergegangen. Komischerweise kann man aber keinen Herrn Hitler wählen, so wie damals. Na ja, vielleicht hat der Herr Hitler inzwischen geheiratet und den Namen von seinem Lebensgefährten angenommen; wer weiß das schon in diesen modernen, emanzipierten Zeiten.

Dass es außerdem eine Partei gibt, die auch noch so heißt (eben »Die Partei«), daran hatte man sich ja zwischenzeitlich gewöhnt. Aber mit anderen Exoten, etwa mit den »Violetten«, die für eine »spirituelle Politik« stehen, kann ich persönlich überhaupt nichts anfangen. Ich dachte immer, die gesamte Politik sei schon längst spirituell, weil da doch immer so viele Spirituosen im Umlauf sind – und auch weil die üblichen Parteien (die man aus Funk und Fernsehen so kennt) selber schon genügend weltfremden Bockmist raushauen. Geht es vielleicht um violette Voodoo-Sprüche und lila Beschwörungsrituale im NRW-Landtag? Weiß kein Mensch. Hary Christmas, Rama, Rama! I ding you a dong!

Genauso nebulös kommt mir das Wahlbündnis »Schöner Leben« vor: Nichts genaues weiß man nicht. Schöner leben will natürlich jeder, aber ausgerechnet im NRW-Landtag? Ich habe da so meine Zweifel und außerdem wenig Lust, im Internet rumzuklicken, wer sich hinter diesem blumigen Namen eigentlich versteckt.

Neulich lief ich durch ein NRW-Dorf und wurde vor einem Rewe-Markt fast von irgendwelchen CDU-Dorfpolitikern angequasselt. Ganz wichtige Leute! Die wollten mir auch gleich einen Kugelschreiber andrehen; alternativ ein Feuerzeuch – wegen ihrer politischen Inhalte natürlich, auf die sie mich gezwungenermaßen gerne hingewiesen hätten. Solche Marketingmaßnahmen müssen sie ja vor jeder Wahl abspulen; ansonsten hört man als Bürger von seinen Vertretern nur selten etwas, nicht mal in Form von billigen Feuerzeugen.

Nun isses aber leider so, dass die politische Kompetenz der NRW-CDU bereits im Namen ihres Spitzenkandidaten Laschet enthalten ist, nämlich »lasch«. Eigentlich ist es fast schon wieder eine Form der Alltagssatire, dass die NRW-CDU nicht mal gegen solche Langeweiler wie Hannelörsche Kraft und ihre ahnungslose MitschwesterIn Löhrmann (Grüne) überzeugen kann. Denn dass die NRW-SPD einen der größten Ballungsräume Europas, nämlich das Ruhrgebiet, nur zu Tode verwaltet, ist seit Jahrzehnten bekannt. Den Wegfall der Schwerindustrie, der immerhin schon in den 1960ern begann, hat die Region nicht mal im Ansatz überwunden. Der SPD bzw. den nervtötenden Grünen sind ihre heimeligen Jahrhundertprojekte wie die sinnlose Über-Bevorzugung von Frauen im Öffentlichen Dienst natürlich viel wichtiger als die Beseitigung der vielen Elendsquartiere und No-Go-Areas, die es inzwischen in diversen NRW-Kommunen gibt.

Man muss diesem toten Herrn Marx leider mindestens in einem Punkt Recht geben, nämlich soweit es die Konzentration von Macht und Kapital betrifft. Passable Jobs gibt es inzwischen fast nur noch in den Metropolen wie Essen, Düsseldorf oder Köln – mit den bekannten Folgen wie etwa extrem lange und teure Anfahrtswege, hohe Mieten, endlose Staus sowie überfüllte Nahverkehrsmittel, für die ein Fahrplan eher eine Art ganzjähriger Wunschzettel ist. In den NRW-Randgebieten wechseln sich dagegen in den Ortskernen höchstens Wettbüros mit Spielhöllen ab; manchmal ist immerhin noch ein Kik oder ein Lidl dabei.

Interessant übrigens, dass es Investitionszuwächse im Luxusbereich (also nicht so sehr in NRW), aber vor allem in den Branchen für die Grundversorgung der (fast) mittellosen Bürger gibt. In diesen zwei Sektoren wird noch ordentlich Geld verdient! Der liebe, böse Staat scheint also zu ahnen, welche Gesellschaftsschichten er mit einem günstigen Warenangebot möglichst lange ruhig halten muss.

Von der MLPD habe ich sogar neulich auch ein paar Plakate gesehen, wobei ich mich fragte, wer die wohl finanziert haben könnte. Denn es gibt ja keine »sozialistischen Brudervölker« mehr, die für die notorisch klammen Linken in die werbetechnische Bresche springen könnten. Die dreieinhalb Mitglieder der MLPD können ja schlecht zum Jobcenter gehen, um Sonderbelastungen im Wahlkampf für sich geltend zu machen. Kommunismus ist zwar hochgradig ansteckend, aber leider immer noch keine offiziell anerkannte Krankheit. Eine MLPD-Forderung auf diesen Plakaten war übrigens »die Befreiung der Frau!«. Das ist für mich als Mann natürlich ziemlich schade, denn wo anders als in NRW kann man Frauen noch auf dem Wochenmarkt gegen ein paar hübschere Kamele eintauschen? Wahrscheinlich darf man, ginge es nur nach den MLPDlern, seine Frau noch nicht mal mehr zu Hause am Herd anketten. Damn it. Die wähle ich schon mal nicht!

Zum Glück befinden sich wenigstens die Grünen gerade im steilen Sinkflug und es ist noch nicht entschieden, ob sie es überhaupt in den NRW-Landtag schaffen werden. Wenn man sich die Clips anschaut, die mir ein Leser schickte, dann weiß man auch warum. Im ersten Youtube-Video saugt eine besonders gesundheitsbewusste Salatfresserin (mutmaßlich also eine Grünen-Sympathisantin) mit ihrem körnerpolitischen Tourette-Syndrom einen harmlosen Landwirt an. Ein klassisches Beispiel für weltverbesserlichen, spießigen Fanatismus! Man kann den Landwirt für seine Engelsgeduld nur bewundern. Ich hätte an seiner Stelle die Alte wahrscheinlich nach der ersten pampigen Bemerkung sofort mit dem Trecker überrollt – und hätte nochmal zurückgesetzt, nur um sicher zu gehen. Ist doch wahr.

Höre ich da etwa jemanden »Hate Speech« rufen? Darum geht es im zweiten Leserhinweis (Thank you!). Hier beklagt sich eine Mitarbeiterin der halbstaatlichen Zensurstelle »Amadeu-Antonio-Stiftung« darüber, dass das neue »Netzdurchdringungsgesetz« (schwachsinniger Name übrigens) schlecht sei. Das finden durchaus viele andere auch, allerdings weil sie die überbordende Verbots- und Kontrollwut des allgemein unbeliebten Justizministers Maas schlecht finden. Die Fachfrau im Clip, die laut eigener Aussage von Computern keine Ahnung hat, ist da allerdings ganz anderer Meinung, denn ihr geht das Gesetz gar nicht weit genug. Ihr Vortrag ist insofern interessant, weil sie richtigerweise feststellt, dass all die Straftatbestände, die zukünftig für »die sozialen Netzwerke« teuer werden könnten, schon vor dem ominösen »Netzdurchdringungsgesetz« bestanden; wie etwa Beleidigung oder Volksverhetzung. Maas hat also ein neues Gesetz geschaffen, obwohl es bereits vorher schon strafbar war, jemandem wortreich die Pest an den Hals zu wünschen. Unsere geliebte Bundesregierung ist demnach schlichtweg zu faul, bei Fakebook oder Twitta ständig nachzugucken, wer denn wieder etwas Böses gesagt haben könnte und denjenigen dann individuell und auf der Grundlage bereits etablierter Gesetze zu verfolgen – deshalb der maßlose Rundumschlag von Heiko »Straflücke« Maas. Das kommt dabei raus, wenn Dilettanten sich an Dingen abarbeiten, von denen sie nachweislich nichts verstehen; Generation »Neuland« eben.

Erschreckend ist also vor allem das intellektuelle Niveau, das uns die größte Koalition aller Zeiten – längst nicht nur in diesem speziellen Fall – mal wieder vorsetzt. Wenn man dann noch bedenkt, dass sie sich viele ihrer gesetzlichen Vorhaben von externen Beratern zuflüstern und aufschreiben lassen, dann muss der Pool an beschlipster und kostümierter Unfähigkeit in diesem Land beachtliche Dimensionen haben. Mich wundert jedenfalls nichts mehr.

Und zum Schluss noch ein Beitrag von Paul Joseph Watson. Er berichtet, wie aus einer harmlosen Geste – auch bekannt als »The Sign Of The Flying Asshole« – plötzlich ein politisch inkorrektes Zeichen wird:


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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