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Merkel ist das Problem

29.11.2017

...und nicht die Lösung.

Es war ein einziges Kaspertheater, diese endlosen »Sondierungsgespräche« der letzten Wochen. Es ist relativ müßig, einzelnen Parteien die Schuld am Scheitern der Verhandlungen (die ja formal gar keine waren) zu geben.

Genauso müßig ist es allerdings, Lindner und seiner Splitterpartei für Übersättigte einen Achtungspunkt für die Beendigung dieses Gesprächskrampfs zu geben. Nicht vergessen sei, dass Lindner im Jahr 2000 Geschäftsführer der Firma Moomax war und neben einer Risikokapitalbeteiligung der Investmentgruppe Enjoyventure auch satte 1,4 Mio Euro von der KfW-Bank (eine Anstalt des öffentlichen Rechts; de facto also Steuergelder) in den Sand gesetzt hatte. Lindner argumentierte damals sinngemäß, dass er diese Kredite »in die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze« gesteckt habe. Tatsächlich waren davon etwa sage und schreibe zehn Arbeitsplätze betroffen und diejenigen, die seine Bewertung noch einmal gründlicher nachgerechnet haben, kamen darauf, dass ein Großteil der Kredite für die Geschäftsführung draufging. Natürlich wurden die Kredite nie zurückgezahlt, weil Pleite. Das kann man alles in der ansonsten nicht immer politisch neutralen Wikipedia nachlesen.

Als Politiker vertritt Lindner die als »Neoliberalismus« bekannt gewordenen Thesen. Er setzt z.B. im Gesundheitsbereich auf eine durchgängige Privatisierung nach US-amerikanischem Vorbild und meint, dass die Privatwirtschaft grundsätzlich ein besseres Händchen dabei hat, die Finanzen im Zaum zu halten. Das Muster ist jedes Mal das gleiche: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Das entspricht vom Sinn her übrigens voll und ganz der Auffassung von Donald Trump. Auf die Frage, warum er denn fast ausschließlich Milliardäre in sein Kabinett geholt habe, antwortete er, dass diese Leute so reich seien, dass sie quasi über dem Problem »arm gegen reich« stünden. Es käme ihnen gar nicht darauf an, ein paar Millionen mehr oder weniger zu besitzen und damit agierten sie in geldpolitischer Hinsicht und auf die Allgemeinheit bezogen politisch neutral. Wer's glaubt...

Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, weil verschiedene männerrechtlich Interessierte ihre politische Heimat neuerdings bei der FDP verorten, nur weil einige in der FDP plötzlich ihr Herz partiell für Männerthemen geöffnet haben. Das ist einigermaßen töricht, denn die FDP benutzt die geschlechterpolitische Schieflage mit ziemlicher Sicherheit nur als Stimmenfang. Dieses Nischenthema kostet sie bislang nichts. Sie werden im Gegenteil nicht vergessen haben, wie ein Herr Brüderle seinerzeit im Wahlkampf durch nur eine einzige nichtige Bemerkung den Medien zum Fraß vorgeworfen wurde – sein Karriereaus. Entweder haben sie also die unglaubliche Schärfe, mit der solche Konflikte medial ausgetragen werden, nicht verstanden oder sie werden je nach Sachlage (und wegen ominöser »Koalitionszwänge«) ihr plötzliches männerfreundliches Politikverständnis bereitwillig opfern. Dass sie einen Paradigmenwechsel in der Geschlechterpolitik anstreben und dann auch durchhalten (was notwendig wäre), ist nur eine gutgläubige Erwartungshaltung, die durch (fast) nichts begründet ist.

In einem größeren Kontext betrachtet, ist ja gerade die Radikalisierung des Geschlechterproblems einer der Hauptmechanismen, Kartell- und Klientelpolitik durchzusetzen – kernig zusammengefasst im »Divide et impera«-Prinzip. Der völlig unnatürliche und überzogene Geschlechterkonflikt ist demnach nur ein Vehikel, um von größeren systemischen Problemen abzulenken.

Die Frauenbewegung hat das übrigens noch nie verstanden und sich sehr bereitwillig als Werkzeug dieser sehr speziellen Massenzerstreuung benutzen lassen. Es gab Zeiten, da haben Männer für das Frauenwahlrecht gekämpft und Frauen (in den Gewerkschaften z.B.) dafür gekämpft, dass ein Vater am Samstag den Kindern gehört. Diese Art der »familiären« Solidarität ist inzwischen fast vollständig zerstört. Stattdessen sind die Gazetten voll mit allerlei Pipikacka-Themen aus den Niederungen der heterosexuellen Intimität, also genau dort, wo jeder Mensch (egal ob Mann oder Frau) mit einer größtmöglichen Fragilität und Verletzbarkeit zu kämpfen hat. Man kann als Männerrechtler solche Taktiken nicht ignorieren; meine Meinung.

Zurück zum Wahlausgang und den anschließenden Gesprächsdesastern der vier apokalyptischen Reiter CDU, CSU, FDP und Grüne. Keine dieser Parteien hat im Grunde das Wahlergebnis verstanden oder gar respektiert. Denn der eigentliche faux pas war ja nicht die Frage, ob man mit vier Parteien eine kuschelige Koalition zustande bringt, sondern dass diese bösen Rechten von der AfD plötzlich im Bundestag sitzen. Keine dieser vier Parteien hat sich auch nur ansatzsweise mit der Frage beschäftigt, worin denn die Gründe für den Rechtsruck bestehen oder ob sie mit ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte möglicherweise selber die Ursache für eine solche Entwicklung sind. Dazu gäbe es allerlei Anlässe.

Exemplarisch möchte ich in dem Zusammenhang auf die Analyse von Jens Berger in einem Interview bei RT Deutsch hinweisen. Berger behandelt die faktische Umverteilung »von fleißig nach reich« der letzten Jahrzehnte übrigens relativ neutral. Es sei nun mal das Ziel eines jeden Unternehmens, Gewinne zu erwirtschaften und nicht immer sind reine Boshaftigkeit oder Gier die Triebfedern aller Bilanzen. Dennoch haben wir im gesamtgesellschaftlichen Kontext seit gefühlten Ewigkeiten ein eklatantes Problem bei den Verteilungsfragen, mit inzwischen substanziellen Auswirkungen, die selbst Gutverdienende tangieren. Die Reichen sind inzwischen so reich, dass sie kaum noch Investitionsmöglichkeiten finden, um ihr Geld im Wirtschaftskreislauf zu halten. Totes Kapital bringt – zumal bei einer Nullzinspolitik – nun mal nichts ein.

Von all diesen wahrhaft gigantischen Problemen sind die gesalbten Sondierungsbeteiligten kilometerweit entfernt. Vor allem die Kanzlerdarstellerin hält die Illusion, sie sei für unser Land legitimiert, bis zum Erbrechen aufrecht. Dabei ist es gerade ihr »Verdienst«, dass politischer Erfolg nur noch an kurzweiligen Sensatiönchen und Blitzlichtgewitter im Stil der Regenbogenpresse gemessen wird. Sie lässt Armutsberichte fälschen, ignoriert die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsschichten, rettet mit großzügigen Steuergeldern miserabel geführte Banken, verschärft die Wohn- und Arbeitssituation durch ihre unsägliche und emotionsgetriebene Flüchtlingspolitik, arbeitet den US-Aggressoren gleichzeitig in die Hände (Ramstein) und so weiter und so fort. Sie ist verantwortlich für den sozialen Unfrieden und die Hinwendung zu neuen Heilsversprechen nach AfD-Manier. Von ihrem Amtseid, der u.a. beinhaltet »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden« will ich gar nicht erst anfangen; genauso wenig von ihrer außenpolitischen Wirkung (EU, Russophobie oder auch Griechenland als markante Beispiele). Eins ist aber klar: Diese Frau hat das Land schon astronomische Summen gekostet.

Tatsächlich wurde Merkel bei der letzten Bundestagswahl abgewählt. Wenn man etwas aus den Stimmeneinbußen ihrer duckmäuserischen Partei lernen kann, dann ist es zuvorderst genau diese Erkenntnis. Ihr »Weiter so« gründet sich ausdrücklich nicht auf dem Wählerwillen. Sie weiß das sogar, denn nicht umsonst will sie Neuwahlen strikt vermeiden. Ihre CDU praktiziert indes Kadavergehorsam – es gibt schlichtweg niemanden, der den merkelschen Hofstaat überwinden kann, diese ganzen Jasager und Katzbuckler, die sie an ihrer Selbstherrlichkeit teilhaben lässt.

Die SPD hätte Respekt verdient, wenn sie kommende Koalitionen ausdrücklich ohne Frau Merkel eingeht (und zwar in einem wesentlich bedeutsameren Umfang als dieser Graustufen-Lindner). Nur dann könnte die SPD Glaubwürdigkeit für sich geltend machen. Niemand in diesem Land will noch einmal eine Neuauflage dieser merkelwürdigen politischen Friedhofsruhe à la »große Koalition«. Man kann nur hoffen, dass die SPD das auch verstanden hat. Verlassen würde ich mich darauf allerdings nicht.

Sorry für die Überlänge; zum Ausgleich wie immer noch ein kleiner Absacker:

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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08.12.2017

Der Hashtag #metoo als »Bullshit Of The Year«.

Kat: Male, Female
29.11.2017

...und nicht die Lösung.

Kat: Politik, Gesellschaft
28.11.2017

Das meint zumindest Frauenministerin Katarina Barley in der TAZ.

Kat: Male, Female
23.11.2017

Jakob Augstein würde für eine Falschbeschuldigung nur zu gerne in den Knast gehen.

Kat: Male, Female, Kultur, Musik
17.11.2017

Laut Deutschlandfunk darf man dessen Musik nicht mehr hören.

Kat: Diverses, Politik, Gesellschaft