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Wassn jezz?

04.10.2017

Scheinbar hat keiner Lust, eine neue Regierung zu etablieren.

Was für ein müder Haufen! Man möchte meinen, die Politikverdrossenheit käme von ganz oben angesichts des »Tempos«, mit der das neu gewählte Palaverment das jüngste Wahlergebnis umsetzt. Ach ja, ich vergaß: Man will noch die Landtagswahl in Niedersachsen abwarten. Wenn nämlich die Hochwohlgeborenen allzu viel davon durchblicken lassen würden, was sie bald aus dem Hut zu zaubern gedenken, könnte das die niederen Sachsen womöglich verschrecken und sie wählen aus lauter Angst doch wieder diese AfD. Gibtz eigentlich noch andere Wahlen, die man gerne abwarten möchte? Vielleicht die nächste Bundestagswahl? Ich frag nur unverbindlich. Nicht, dass es etwas an dieser lähmenden Mittelmäßigkeit des herrschenden Personals ändern würde.

Kanzlerdarstellerin Merkel weiß angeblich nicht so recht, was sie hinsichtlich des Wahldebakels ihrer Partei hätte anders machen können. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn niemand erwartet ernsthaft, dass sie darauf eine Antwort hat. Inzwischen kennen wir sie ja in- und auswendig als komplett unbelehrbar, faktenresistent und stur. Ich will nur soviel dazu sagen: Es sind schon Politiker wegen sehr viel kleinerer Anlässe als eine vergeigte Bundestagswahl von ihren Posten zurückgetreten.

Sofern sie nicht weiß, was sie hätte anders machen können, wird sie natürlich auch nicht wissen, was sie in Zukunft anders machen soll. Irgendwie logisch, oder? Und genau dafür hat sie ja auch ihre Wahlschlappe kassiert. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sie am liebsten alles so nett und bieder haben will, wie es für sie in den letzten Jahren schon war: Ein bisschen Obama-Flirt hie und da (diesmal vielleicht mit Legomann Macron aus dem Frankenreich), ein paar Fernreisen in exotische Gefilde (als Ex-DDRlerin nur zu verständlich), ein paar geschönte Arbeitslosen- und Armutsstatistiken und vielleicht noch ein gephotoshoptes Bild in Übersee als »Man Of The Year«.

Nun, das könnte sogar klappen, denn die anvisierte »Jamaica-Koalition« ist natürlich nach wie vor hauptsächlich ihr Baby. Wer Armutsberichte fälscht oder die Lackaffen bei VW mit Samthandschuhen anfasst, macht allerdings nicht den Eindruck einer ehrlicheren Politik oder zumindest einer erhöhten Erkenntnisfähigkeit. Die anderen Koalitionäre braucht sie indes lediglich als Staffage. Denen reicht ein guter Gehaltsscheck und eine üppige Altersversorgung, um bei Mutti schlussendlich doch wieder unter den Rock zu kriechen. Die SPD ist das beste Beispiel dafür.

Grüßaugust Steinmeier faselte bei der hermetisch vom Fußvolk abgeriegelten Einheitsfeier am 3.10. in Mainz allerhand wirres Zeug von gesellschaftlichen Rissen, drohendem Nationalismus, der ewigen deutschen Nazi-Schuld – also das übliche Standardrepertoire einer Guido-Knopp-Geschichtsstunde auf ZDFinfo. Doll, was der Herr Bundespräsident da an blumigen Einsichten doziert:

Verstehen Sie mich richtig: Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade deshalb sollten wir am 3. Oktober vom 24. September nicht schweigen.

Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden - und aus Unterschied keine Unversöhnlichkeit.

Damit Feindseligkeit sich nicht einnistet, dass sie nicht politische Realität wird, das ist Aufgabe von Politik in dieser Zeit – und kein Ort ist dafür so wichtig wie das Parlament.


So, wie Bundespräsident Schlaumeier da palavert, ist die politische »Feindseligkeit« irgendwie über uns gekommen, völlig unerwartet und absolut grundlos. Das hätte er wohl gerne. Wo waren denn unsere disputverliebten Politiker, als wochenlang auf sogenannten »Montagsdemos« tausende abgehängte Untertanen gegen HartzIV auf die Straßen gingen? Wo waren sie, als in Berlin eine Viertelmillion Bürger gegen TTIP protestierten? Gegen unkontrollierte Masseneinwanderung? Es kann ja sein, dass viele dieser Bürgerleins ein z.T. übertriebenes Problem mit Überfremdung haben. Nur haben wir außer »Pack« und »alles Nazis« kein Wort von unseren ach so besorgten Volksvertretern gehört, die angeblich so gerne am Ohr des gemeinen Michels hängen. Die akuten Sorgen und die alltäglichen Probleme dieser Politik haben ja nicht die feinen Herren und Damen in Berlin ausfechten müssen. Dass Merkel ihre Einwanderungspolitik mit solchen Unsympathen wie diesem türkischen Sultan querfinanzieren muss, ist zwar nicht gerade eine demokratische Zierde, aber wenigstens ideell gesehen die richtige Strafe. Ätsch.

Mit der Diskutierfreudigkeit ist es also nicht so weit her, wie der Herr Steinmeier es gerne glauben machen will. Ich verstehe, dass sich jeder Politiker gerne davor drücken möchte, selber Verantwortung für solche »Risse« in der Gesellschaft zu übernehmen. Wahrscheinlich würde ich das auch versuchen. Aber es hilft alles nichts – und am allerwenigsten hilft das Merkel-Mantra »Weiter so«. Mitleid mit den demokratiegestressten Politikern muss man nun wirklich nicht haben. Ach, und falls jemand schon wieder eine dieser berüchtigten »Ruck-Reden« herbei fabuliert: Ein »Ruck« wäre schon angebracht, aber ganz anders, als Präsident Schlaumeier sich das wahrscheinlich vorstellt.

Bei all den Sonn- und Feiertagsreden fällt mir persönlich immer wieder auf, wie ängstlich die Großkopferten vor dem bösen, bösen Internet agieren. Die Zensurbestrebungen, die uns dieser völlig unfähige Justizheini Maas in den letzten Monaten eingebrockt hat, belegen das lang und breit. Es ist nichts weiter als die in schwammige Paragraphen gegossene Feigheit vor der politischen Auseinandersetzung. Aber andere aus seinem Dunstkreis sind nicht viel besser. Innenminister die Misere wurde in der letzten »heute show« damit zitiert, wieso eine flächendeckende Gesichtserkennung so ein Segen für uns alle ist: »Da kann man dann in einem Café sein Smartphone auf einen Unbekannten richten und dann weiß man ›Ah, Schorsch Clooney!‹«. Geht's noch?

Auch der gehaltsveredelte Steinmeier hat arge Bedenken, wenn jeder in diesem Internet sagen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt:

[...] Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung - Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt.

Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.


Ähnliches hört man von gesalbter Seite immer wieder. Aber solche Sätze, wie sie typisch für DAUs (dümmste anzunehmende User) und Internetausdrucker sind, verraten sich letztendlich als geifernde Allmachtsfantasien. Es ist eben gerade genau nicht pluralistisch, wenn alle dieselben Medien konsumieren müssen – zumal, wenn man bedenkt, dass nur ein paar wenige Kartelle und Oligarchen über viel zu viel Medienmacht verfügen. Nicht mal die Öffentlich-Rechtlichen kommen ihrer Neutralitäts- und Kontrollfunktion nach, da sie alle das Lied der hohen Politik singen. Die Medienkonsumenten stimmen dagegen seit Jahren mit den Füßen ab; sichtbar an den erodierenden Auflagenzahlen all dieser angeblich ehrenwerten »Nachrichten, Zeitungen, Sendungen«. Und ein Ende dieses medialen Absturzes ist nicht in Sicht. Was mich persönlich nicht wundert.

Nun bastelt man in den Hinterstübchen eifrig an neuen Begrifflichkeiten, unter deren Segel man vorgeblich die demokratische Debattenkultur retten will. Wer da nicht spurt, dem setzt man horrende Strafgebühren vor die Nase – das ist der langfristige Plan (beim »Lex Fakebook« bereits implementiert). Wie immer möchte die Politik natürlich je nach Tageslaune am liebsten selber festlegen, wann die Debattenkultur noch »demokratisch« ist und wann die »Wehrkraftzersetzung« anfängt. Das wird noch ein spannendes Hauen und Stechen, soviel ist mal sicher.

Nun gut, ich gedulde mich mal in Sachen Politikentwicklung bis zur Niedersachsenwahl. Bis dahin vertreibe ich mir vielleicht die Zeit damit, ein paar lästige Feministinnen medial zu verfrühstücken. Aber danach ist Schluss mit lustig! 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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