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25.09.2017

Dieses Land kann nur noch zu Tode verwaltet werden.

Huch, die AfD hat aber viele Stimmen bekommen – wie konnte das nur passieren? So oder so ähnlich tönt es aus den Gazetten am Tag nach der angeblich historischen Bundestagswahl. Aber diese Wahl ist gar nicht so historisch, denn es ändert sich lediglich die Kosmetik, also der nackte Schein. Inhaltlich sind die neuen Koalitionäre aus CDU, Grüne und FDP keine Runderneuerung. Sie vertreten im Wesentlichen dieselben Profiteure, die auch schon unter der CDU/SPD-Ägide den größten Profit aus dem politischen Alltagsgeschäft erwirtschaftet hatten. Das wären die üblichen Lobbygruppen, die Großkonzerne und die ewigen Jasager und Hofschranzen des dekadenten Merkellandes, in dem – tatsächlich – ein paar wenige »gut und gerne leben«.

Die SPD will sich also todesmutig in die Opposition stürzen, weil sie meint, damit eine neue Nazibewegung (nach ihrer Meinung die AfD) aufhalten zu können. Nimmt man ihre erklärte Absicht hinzu, dass sie in ihrer neuen Aufgabe »weiblicher« werden will, dann steht schon mal fest, dass die Spezialdemokraten noch immer unter den alten abgewetzten Flaggen segeln wollen und sich einer notwendigen parteilichen Katharsis lieber verweigern, als sich ihr zu stellen. Die Prognose ist damit klar: Die SPD, die als Alternative im bürgerlichen Lager noch nie als besonders authentisch wahrgenommen wurde, wird noch mehr Wählerpotenzial verlieren. Wo sollte das denn auch plötzlich herkommen? Diesen Effekt hätten sie allerdings auch in einer weiteren großen Koalition erreicht; wahrscheinlich sogar in einem noch rasanteren Tempo. Die SPD hat bis heute nicht verstanden, dass in der AfD genau diejenigen sitzen, die sie (zusammen mit der CDU) über viele Jahre ignoriert und verprellt hat.

Nun also »Jamaika«, also das Gewurschtel einer völlig mit »Merkelin forte« sedierten CDU und den extrem leicht korrumpierbaren Federgewichten namens FDP und Grüne. Man kann sich das sofort »auf der Zunge vorstellen« (Rolf Miller): Trotz der beachtlichen Verluste der CDU gibt es in dieser Lobbyistenpartei niemanden, der dem »Weiter so« der bräsigen Vorsitzenden Paroli bieten kann. Merkel hat ihre Kritiker in den letzten Jahren und Jahrzehnten weggebissen, nicht zuletzt durch ihren unangreifbaren Status als »Frau und Ostdeutsche«.

Die FDP wird dankbar ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer annehmen. So war es jedenfalls bisher immer mit ihr. Bis auf ein paar liberale Einzelkämpfer, die allerdings auch immer weniger werden, diente das FDP-Parteichen in der bundesrepublikanischen Geschichte meistens nur als Faktor für den schieren Machterhalt. Ich halte diesen »Graustufen«-Lindner und seine steuerverwöhnten Konsorten für die größtmöglichen Schaumschläger neben den Grünen.

Die Grünen, die eigentlich ein schlechteres Wahlergebnis erwartet hatten, können sich in ihrer moralinsauren Gesamtopferhaltung bestätigt fühlen. Es mag sein, dass sie damit bestimmte weinerliche Wählerschichten erreichen, aber das muss nichts mit einer guten Politik zu tun haben. Weder ihr hochgradig borniertes Politikverständnis noch die charakterliche Verfassung ihres Führungspersonals rechtfertigen die momentane grüne Verhandlungsposition nach der Bundestagswahl. Kathrin Göring-Göring und »THC«-Cem Özdemir sind zusammen mit den meisten anderen prominenten Grünen eine Ausgeburt linken Spießertums, mehr nicht. Sie haben sich seinerzeit in ihrer Regierungsverantwortung mit der Schröder-SPD auf Bundesebene genauso leichtfüßig für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach 1945 wie auch für den HartzIV-Sklavenmarkt und seine weitläufigen Auswirkungen auf das allgemeine Arbeitsklima einspannen lassen. Rezepte für die politische Zukunft dieses Landes sucht man bei ihnen vergeblich.

Über das Phänomen AfD möchte immer noch niemand so wirklich diskutieren, es sei denn, man betrachtet allein die epischen Überlegungen, wo denn genau die AfD physisch im Bundestag platziert werden soll, schon als staatstragendes Geplapper der übrigen Parteien. Dieser Dilettantismus beherrscht die Diskussion um die AfD weitaus stärker als die berüchtigte »Ursachenforschung«, warum die Protestpartei denn nun überhaupt im Bundestag sitzt. Es gibt nicht eine einzige andere Partei, die sich dieser Frage ernsthaft stellt. Natürlich, man ahnt nebulös, dass die Menschen, die die AfD in den Reichstag gewählt haben, irgendwie unzufrieden mit dem bisherigen Politbetrieb sind, aber wirklich schuld daran fühlen sich die bisher Etablierten nicht. »AfD und Rechtspopulismus« – das ist für viele im Establishment und auch für die schreibende Zunft mehr so eine Art infektiöse Naturerscheinung, als hätten diese 13 % Protestwähler aus einer schieren Langeweile heraus plötzlich ihren Sinn für politischen Widerstand entdeckt. Nichts könnte weiter weg von der Wahrheit sein als das.

In den Gazetten wird nun zum entschlossenen Kampf gegen die AfD aufgerufen. Das ist schon erstaunlich, denn vom eigenen Versagen, das zum momentanen Jetzt-Zustand führte, ist dabei nie die Rede. Da gibt man sich allumfassend ahnungslos und unschuldig.

Dreh- und Angelpunkt des Erfolges dieser Partei ist erwiesenermaßen ihre Haltung zur Merkelschen Flüchtlingspolitik, eine Politik, die von keiner anderen Partei außer der AfD überhaupt als diskutabel eingestuft wurde. Wann immer sich jemand kritisch mit den Grenzöffnungen und mit der Aufforderung Merkels zur ungehinderten Einreise in der Öffentlichkeit auseinandersetzte, schlug die mentale und journalistische Zensur gnadenlos und mit dem gottgleichen Impetus der moralischen Überlegenheit zu. Dabei war es völlig egal, ob kritische Meinungen moderat oder radikal ausfielen. Das war wahrscheinlich auch kaum anders möglich, denn eine offene Diskussion über noch offenere Grenzen hätte womöglich gezeigt, dass die berüchtigten »Fluchtursachen, die man bekämpfen muss«, hausgemacht sind. Ramstein als zentrale Schaltzentrale für US-amerikanisches Imperial- und Kolonialstreben ist für das bundesdeutsche Establishment eine einzige Peinlichkeit. Ganz ähnlich (summarisch betrachtet) verhielt es sich mit der NSA-Affäre, aber auch mit der gesamten Ostpolitik der vergangenen Jahre. Nicht zuletzt bei den exorbitanten Waffenverkäufen malten die bisher Herrschenden ein überaus verlogenes Bild ihrer eigenen Integrität und machten so ihr selbstentworfenes Gutmenschentum letztendlich zu einer einzigen Farce. Von deutschem Boden geht eben doch wieder Krieg aus, so simpel ist das. Und der Islam gehört in seiner antisäkularen, radikalpolitischen Ausprägung niemals zu Deutschland, trotz aller schwülstigen Beteuerungen von oben.

Bekannt ist inzwischen außerdem, dass gerade die, die mit der Globalisierung am meisten verloren haben, am häufigsten die AfD gewählt haben. Ein ähnliches Klientel hatte ja auch seinerzeit die US-Wahl entschieden. Wenn wir mal die Frage außer Acht lassen, ob sich deren Hoffnungen unter Trump erfüllt oder zumindest thematisiert haben und ob die AfD in dieser Hinsicht hierzulande überhaupt Hoffnungen erfüllen kann, so ist es für langfristige Überlegungen schon lehrreich zu erkennen, dass man mit diesen »Deplorables« auf jeden Fall rechnen muss. In Ostdeutschland ist die AfD längst drittstärkste Kraft. Es könnte sich also lohnen, über die Wählerschaft der AfD mal den einen oder anderen Gedanken zu verschwenden, statt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen auf das Wahlergebnis zu reagieren.

Die AfD sollte sich, falls sie tatsächlich daran interessiert ist, die kommenden Jahre zu überstehen, daran erinnern, wer letztendlich auf sie gesetzt hat. Nun gibt das Wahlprogramm der AfD aber keine besonders ausgeprägte soziale, menschenfreundliche Haltung wider. Auch diese Partei hat – wie die übrigen Volksvertreter bislang auch – keine tragfähigen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie die Arbeitsmarktpolitik, die astronomischen Einkommensunterschiede oder auf mafiagleiche Auswüchse des berüchtigten Neoliberalismus wie z.B. bei VW. Es wird keine vier Jahre Opposition brauchen, bis diese Erkenntnis auch bis zum Fußvolk durchgedrungen ist.

Das temporäre Fazit der Wahl ist also einmal mehr die Vertagung der drängendsten Probleme. Hätte Merkel auch nur den Hauch einer Glaubwürdigkeit, so würde sie für das von ihr persönlich zu verantwortende Wahldesaster die Konsequenzen ziehen. Dass sie das nicht tut, entspricht der unseligen Tradition dieser mit Ach und Krach gewählten Karrieristengeneration. Sie werden das Gespenst AfD nicht aus dem Reichstag hinaus ignorieren können. Aber auch die AfD wird mit ihrem Monothema »Flüchtlinge« und mit der Rückkehr zu einer nationalistischen Gartenzwergidylle krachend scheitern. Allmachtsbesoffene Klugscheißer kann man nämlich an jeder Ecke haben.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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08.12.2017

Der Hashtag #metoo als »Bullshit Of The Year«.

Kat: Male, Female
29.11.2017

...und nicht die Lösung.

Kat: Politik, Gesellschaft
28.11.2017

Das meint zumindest Frauenministerin Katarina Barley in der TAZ.

Kat: Male, Female
23.11.2017

Jakob Augstein würde für eine Falschbeschuldigung nur zu gerne in den Knast gehen.

Kat: Male, Female, Kultur, Musik
17.11.2017

Laut Deutschlandfunk darf man dessen Musik nicht mehr hören.

Kat: Diverses, Politik, Gesellschaft