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Eine Ansammlung von Kalendersprüchen

13.01.2018

Erwartungsgemäß erzeugt das »finale Sondierungspapier« der künftigen Koalition nur heiße Luft.

»Wir halten Deutschland zusammen«, posaunte St. Martin Chulz bei der Vorstellung des 28-seitigen Schriftstücks zu den neuesten »Sondierungsgesprächen« zwischen den alten und neuen Größtkoalitionären. Es ist – neben den schon seit jeher einlullenden Hohlphrasen der unerträglichen Frau Merkel – der auffälligste Beleg für die Unfähigkeit dieser abgewählten Truppe aus CDU/CSU und SPD.

Das »Sondierungspapier« ist eines der Schriftstücke, das man kaum vernünftig diskutieren kann, weil fast jedes Wort, jeder Absatz den Leser mit einer Begriffsstutzigkeit konfrontiert, die es in diesem Ausmaß noch nie gab. So gut wie jede Zeile geht an der Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgern vorbei – man kann fast wahllos dazwischen grätschen und findet, ganz ohne arglistige Absichten, einen Bockmist neben dem anderen.

Da ist z.B. einmal mehr die Rede von diesem Fossil »Soziale Marktwirtschaft«, das dem Bürger vorgaukeln soll, er hätte im heutigen Deutschland als Lohnabhängiger überhaupt eine Chance, den eigenen Lebensentwurf irgendwie längerfristig zu planen. Das Gegenteil ist der Fall. Leiharbeit, Werkverträge, HartzIV, geringste Lohnerhöhungen, Luxus-Mieten oder eine marode Infrastruktur sind für die größten Koalitionäre aller Zeiten offensichtlich nur Marginalien. Gleichzeitig schwafelt man nebulös von der Digitalisierung, die es zu fördern gilt, »vergisst« aber ganz nebenbei, dass diese Digitalisierung das Prinzip Lohnarbeit nach allem, was man von kompetenten Leuten dazu hört, komplett über den Haufen werfen wird.

In einem anderen Absatz strebt man »Vollbeschäftigung« an, obwohl man schon seit Dekaden weiß, dass es prinzipbedingt nie wieder Vollbeschäftigung geben kann (einzige Ausnahme: ein größerer Krieg). Der angeblich grandiose Zuwachs an Stellen der letzten Jahre resultiert fast ausschließlich aus der überbordernden Segmentierung bestehender Arbeitsplätze und weniger, weil die Wirtschaft neue, nachhaltige Technologien und wettbewerbstaugliche Produkte entwickelt. Im Gegenteil: Der »Ruhm«, den sich verschiedene Großunternehmen selber andichten als »größter Erzeuger von irgendwas weltweit« ist z.B. im Fall VW nicht unerheblich durch organisierte Kriminalität zustande gekommen. Strukturmaßnahmen wie der Berliner Flughafen BER oder Stuttgart 21 sind, auf Rentabilität und Zukunftsfestigkeit bezogen, Lachnummern (wenn es nicht so traurig wäre). Außerdem haben wir Stahlkartelle, Kartoffelkartelle, Sanitärkartelle, LKW-Kartelle (plus etliche andere mehr) und nicht zuletzt Miriaden von nutzlosen Lobbyisten, die die werte Politik munter vor sich her treiben und den Dampfplauderen der Großkoalition den Marsch blasen, indem sie u.a. der Politik die Gesetze in die Hand diktieren. Es gibt kaum einen Bereich in der deutschen Wirtschaft, der nicht von Korruption und Absprachen geprägt ist. In einem solchen Klima von einer neuen »Gründungskultur« zu fabulieren, ist geradezu lachhaft. Denn eines ist mal klar: Die wirtschaftlich Etablierten finden immer Mittel und Wege, über die Strukturen der öffentlichen Verwaltungen und per bürokratischem Rigorismus jeden ernsthaften Neuling draußen zu halten.

Daran ist nichts, aber auch gar nichts zukunftsfähig. Wirklich neu in diesem Zusammenhang ist dummerweise die Realität des Faktischen: Seit Jahren sterben die Innenstädte wegen ein paar wenigen Großunternehmen und Monopolisten den Heldentod. Daran ist sicher auch eine bestimmte Kundenmentalität schuld, aber nicht nur. Dazu gehört z.B. auch ein bestimmtes Steuergebaren, das diese Firmen an den Tag legen und das sie in Absprache mit der Politik seit Jahrzehnten zu verteidigen wissen. Trotz Panama- oder Paradise-Papers ist eine gerechtere Steuerpolitik offensichtlich für unsere hochwohlgeborenen TV-Politiker ein unlösbares Faszinosum. Zwar wird in regelmäßigen Abständen von der Politik Empörung suggeriert, doch im schnöden Alltag geht man solche Entwicklungen nur mit sehr spitzen Fingern an. Darauf angesprochen, heißt es dann phrasenhaft »Ja, aber nur europaweit lösbar! Ja, aber nur, wenn alle auf der Welt das auch wollen!«. Leider bedeutet dieser offensichtliche Freifahrtschein für Monopolisten, Kartelle und Steuerflüchtlinge inzwischen auch für alteingessene, mittelständische Unternehmen (sowie natürlich den dort Beschäftigten) eine existenzielle Bedrohung.

Wie soll man einen Einzelhandel betreiben, wenn die Großhändler ihre Waren für Endverbraucher im Internet zu Preisen anbieten, die noch unter den normalen Einkaufspreisen ihrer örtlichen Händler liegen? Im Optiksektor (den ich aus nächster Nähe ganz gut kenne) gibt es z.B. Brillengläser, die mein Optiker teurer bezahlen muss als jemand, der beim selben Hersteller online bestellt. Wenn man die Vertriebler darauf anspricht, zucken sie hilflos mit den Schultern. Die Konklusion daraus: Die Großhändler möchten lieber selber das Geschäft mit dem Endkunden einstreichen und denen ist es scheißegal, ob kleinere Gewerbetreibende dabei von der Bildfläche verschwinden. Denen ist aber auch egal, ob so ein dummer Endkunde mit ihren Online-Produkten gut bedient ist. Für diese ganzen Excel-Akrobaten aus dem Controlling der Konzerne ist die Gier der Firmeninhaber und Share Holder der einzige Antrieb.

Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöhen und dynamisieren.


Aha. Das so eine dieser typischen, unzähligen Phrasen, die sich durch das gesamte Pamphlet ziehen. Was zum Kuckuck ist ein »Investitionshochlauf«? Kann man das essen? Oder ist es doch wieder nur die bekannte Herrschaftssprache, um mögliche Leser und Diskussionen zu verwirren und zu verwässern? »Mindestens auf dem heutigen Niveau« verheißt aber auch nichts Gutes. Schon heute reichen die Investitionen in den Verkehr nicht aus, um permanenten Staus entgegen zu wirken. Die Konzentration von existenzsichernden Jobs in wenigen Metropolen führt aber auch im öffentlichen Nahverkehr zu permanenten Engpässen und extrem langen Anfahrtswegen. Auf das Ruhrgebiet in der Vorweihnachtszeit 2016 bezogen hieß das z.B. 300-400 km Stau. Die Züge stinken morgens und abends wegen Überfüllung wie die Umkleidekabine einer Turnhalle und fahren grundsätzlich, wann sie wollen – selten nach Fahrplan. Jeden verdammten Tag. Aus einem 8-Stunden-Arbeitstag werden dann oft locker 12 oder mehr Stunden Aufwand.

Doch latürnich hat unsere gesalbte Regierung auch dafür weitblickende Lösungsansätze: Die E-Mobilität! Ich darf mal daran erinnern, dass die deutschen Autobauer schon einmal schlappe 3,5 Milliarden an Steuergeldern für die Erforschung und Entwicklung neuer Antriebe eingestrichen haben. Herausgekommen ist fast nichts, daraus umgesetzt ist überhaupt nichts. Denn die übersättigte Autoindustrie favorisierte seinerzeit eigentlich den Umstieg auf Wasserstoffantriebe, bei denen man z.B. das bisherige Tankstellennetz weiterhin hätte nutzen können. Es sieht nun so aus, als würden einmal mehr die Japaner daraus zukunftsfähige Produkte generieren. Aber wir streiten uns über lahmarschige E-Autos mit Batterien, von denen keiner weiß, ob sie überhaupt in ausreichender Anzahl produziert werden können, ob das Stromnetz dafür ausgelegt ist (ist es nicht) oder wie das mit der Entsorgung von Altbatterien funktionieren soll.

Ich möchte euch nicht zu lange anöden mit dieser Ansammlung der Ideenlosigkeiten unserer künftigen Regierung. Wer detaillierte Informationen über einzelne Programmpunkte wünscht, kann sich hier das ominöse »Sondierungspapier« selber durchlesen. Zusätzliche Bemerkungen gibt es bei den SPD-Altgenossen der »Nachdenkseiten« und natürlich in den regierungstreuen Massenmedien wie Spülgel, Tagesschau etc. Spaß macht das natürlich nicht, tut mir leid.

An dieser Regierung ist nichts richtig, nichts neu und auch nichts vertrauenserweckend. Schon die über dreimonatige Schnarchnasigkeit bei gleichzeitiger Diätenerhöhung ist ein Affront gegen die Wähler, die diesen versammelten Bockmist letztendlich ausbaden müssen. Dass die »neue« Koalition mit den Rezepten von vorgestern auf die letzte Bundestagswahl reagiert, zeigt, dass sie nicht nur nicht verstanden hat, warum sie in dieser Konstellation abgewählt wurde, sondern auch, dass es mit dieser Nomenklatur keinen Neuanfang geben wird. Nur eines weiß ich aus diversen Diskussionen mit Freunden und Kollegen: Sie werden beim nächsten Mal fast geschlossen »radikal wählen« angesichts des bundesdeutschen Trauerspiels. Dann werden auch die vielen (berechtigten) Warnungen vor der AfD keine Rolle mehr spielen.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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13.08.2018

In Spanien gibt es zwischen 350-400 Falschbeschuldigungen gegen Männer. Pro Tag.

Kat: Male, Female, Politik, Gesellschaft
08.08.2018

Zumindest, was ihre Heiratskultur betrifft.

Kat: Male, Female, Politik, Gesellschaft
30.07.2018

Aber selbstverständlich nicht aus Lust, sondern nur wegen des heißen Wetters.

Kat: Male, Female
21.07.2018

...wegen #metoo.

Kat: Male, Female
11.07.2018

Ja, richtig gelesen.

Kat: Male, Female