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Überfällig

15.06.2018

Der Streit über die Asylpolitik eskaliert.

Viel Aufregung gibt es ja derzeit um Merkels stoische Uneinsichtigkeit bei ihrem Kapitalfehler »offene Grenzen und uneingeschränkte Zuwanderung« bzw. beim Streit zwischen Merkel und Seehofer.

Selbst etliche Mainstream-Medien wenden sich mittlerweile von ihr ab. Der Eklat lässt sich auch nicht mehr nur mit lapidaren Bemerkungen über einen drohenden Wahlverlust der CSU bei der bayerischen Landtagswahl und einer daraus resultierenden Wahlpanik kleinreden. Selbst so ein eher regierungsfreundliches Blatt wie die FAZ hat in einem Artikel auf die wunden Stellen der Merkel-Regierung deutlich hingewiesen. »Das Fass ist übergelaufen«, schreibt sie und das ist keine besonders neue Erkenntnis.

Eigentlich geht es augenblicklich um einen Streitpunkt, der im Prinzip keiner sein dürfte. Denn dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an unseren Grenzen abgewiesen werden können, ist geltendes EU-Recht. Ebenso unstrittig sollte die Frage sein, dass Asylbewerber nicht einreisen dürfen, wenn ihr Asylantrag hierzulande bereits abgelehnt wurde. Wie die FAZ weiter schreibt, bemüht sich Merkel seit geschlagenen drei Jahren um eine nebulöse »europäische Gesamtlösung«, mit der sie allerdings bislang blamabel gescheitert ist. Europa möchte in großen Teilen nicht nach Madame Merkels Pfeife tanzen – und das ist richtig so.

Ihre Sturheit hat durchaus Nehmerqualitäten, denn wer sich in solchen heiklen Fragen mit diesem gockelhaften Unsympathen Erdogan verbandelt, muss schon Nerven haben. Selbst wenn sie von ihm als Nazi tituliert wird, hält sie die Füße still – ein unfassbarer Eklat, der zudem das eh schon fragile Verhältnis zwischen Deutschen und hier lebenden Türken für lange Zeit zusätzlich verpestet.

Übertroffen wird Merkels Asyl-Autismus nur noch von emotionstriefenden Litaneien vor allem aus der links-grünen Ecke, die jedes Sachargument mit linkspopulistischen Gefühlsduseleien und ausgelutschten »Alles Nazis«-Parolen wegwischen wollen. Natürlich ist es unerträglich, dass Flüchtlinge im Mittelmeer waghalsige Überfahrten antreten und sich (gegen sehr viel Geld übrigens) in Lebensgefahr begeben. Natürlich hat die EU Italien über Jahre und Jahrzehnte mit den Flüchtlingen und EU-Grenzsicherungsfragen völlig alleine gelassen. Natürlich ist es vollkommen unakzeptabel, dass eine amtierende Kanzlerin angeblich unsere Grenzen nicht schützen kann. Natürlich gab es seitens des Merkel-Regimes nicht mal den Hauch eines Versuchs, ein funktionierendes Einwanderungsprozedere auf die Beine zu stellen. Natürlich ist es ein Unding, dass kriminelle Flüchtlinge anscheinend nur sehr schwer des Landes verwiesen werden können. Und natürlich beantwortet die Merkel-Clique auch keine einzige Frage nach fehlendem Wohnraum oder Problemen mit der Arbeitsmarktintegration im Zusammenhang mit ihrer Asylpolitik. Wie lange will man die Leute eigentlich noch in Wohncontainern halten?

Wie wäre es, wenn man sich schon wie Merkel mit Phrasen wie »die Bekämpfung der Fluchtursachen« ins Koma redet, mit dem Stopp von deutschen Waffenlieferungen in eben diese Krisengebiete? Wie wäre es, wenn man den Drohnenmorden und den völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA im Nahen Osten einen Riegel vorschiebt, indem man z.B. die Airbase Ramstein schließt und den Bau der NATO-Zentrale in Ulm verbietet? Wie wäre es, wenn man erstmal Fakten abwartet, bevor irgendeine lausige Geheimdienstaktion wie die in Salisbury (Skripal) zu martialischen Sanktionen gegen die Russen führt? Diese Frau Merkel und ihre willfährigen Claqueure sind das eigentliche Sicherheitsrisiko für Europa.

Tut mir leid, aber ich habe in dieser Faktenlage bisher von der gutmenschelnden Fraktion (vor allem aus dem linken Sektor), die Frau Merkel so gerne die Füße küsst, bisher noch kein belastbares Sachargument vernommen, die so eine blindwütige, bauchgesteuerte Politik rechtfertigen könnte. Wo kommen eigentlich diese ganzen Fanatiker her? Vollkommen absurd wird es, wenn man es schon als Trost empfinden muss, dass Merkel nicht mit Ekel Trump kann und sie dadurch vielleicht, eventuell (ich rechne nicht wirklich damit) endlich Augen und Ohren für europäische und möglicherweise sogar nationale Interessen bekommt. Doch ich fürchte, ihr angezüchteter politischer Dilettantismus verhindert sogar in dieser Konstellation eine durch Pragmatismus und Logik angetriebene Weitsicht.

Macht korrumpiert, Geldgier auch. Wobei nicht mal die Gallionsfiguren das einzige Problem darstellen. Wenn man wie Merkel einen ganzen Hofstaat an Jasagern und Speichelleckern um sich gescharrt hat, die alle nach ihren steuerfinanzierten Apanagen gieren, obwohl sie fachlich oft nichts auf der Pfanne haben, dann ist völlig klar, warum eine charakterlich zweifelhafte Politikerin wie Merkel absolutistische Marotten entwickelt. Preist man ihre vielfältigen Allianzen mit Lobbyrittern, ihre samtweiche Haltung gegenüber kriminellen Konzernen und Banken mit in die Rechnung, ergibt sich ein Bild, das schon mafiöse Züge trägt.

Ich denke, wir müssen auf lange Sicht auf eine Begrenzung der Amtszeit hinarbeiten, nicht nur für Kanzler und Minister, sondern auch für die gierigen Parteien bzw. Abgeordneten. Die wollen sich z.B. selber eine fünfzehnprozentige Erhöhung der staatlichen Zuwendungen genehmigen, wie man hört. Und warum? Weil sie bei der letzten Bundestagswahl leider, leider im Prinzip abgewählt wurden und dadurch über weniger staatliche Einkünfte verfügen. Der Wähler soll also auch noch dafür zahlen, dass er diesen Leuten seine Stimme verwehrt hat? Absurder geht es nicht.

Kann man eigentlich bald eine »Musterfeststellungsklage« wegen fortgesetzter Dämlichkeit der deutschen Regierung einreichen? Das soll ja demnächst so etwas Ähnliches wie die berüchtigten Sammelklagen in den USA werden, wie ich heute las. Ich kriege nämlich schon wieder Stresspusteln, je länger ich über diesen Blödsinn schreibe. Und deshalb ist jezz auch Schluss für heute. Zwei Uhr nachts und ich rege mich schon wieder über diese bekloppte Merkel auf. Wenn jezz noch einer kommt und mir was von der Großartigkeit der Frauen in Führungspositionen erzählt, passiert ein Unglück, ich schwöre. Ist doch wahr.

Gute Nacht.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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11.07.2018

Ja, richtig gelesen.

Kat: Male, Female
08.07.2018

Ist Kanadas Sunnyboy Justin Trudeau ein heimliches Sexmonster?

Kat: Male, Female
04.07.2018

Da ist Seehofer nicht der einzige.

Kat: Politik, Gesellschaft
25.06.2018

...was die Männers an dieser Fußball-WM so doll finden.

Kat: Politik, Gesellschaft, Diverses
15.06.2018

Der Streit über die Asylpolitik eskaliert.

Kat: Politik, Gesellschaft