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Rücktrittchen

30.10.2018

Wieso löst Merkels Salamitaktik soviel Aufregung in der Presse aus?

Schon komisch: Einige Pressekommentatoren sind in heller Aufregung wegen Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz und dem von ihr angekündigten Ende als Kanzlerin nach dieser Legislatur. Allerdings bleiben auch die, die sich mutmaßlich über den Weggang der größten weiblichen Kanzlerin nach 1945 freuen müssten, seltsam still. Das wird daran liegen, dass die möglichen Nachfolger wie etwa Friedrich Merz oder Kramp-Karrenbauer eben auch keine Begeisterungsstürme auslösen können. Personelle Erneuerung sieht anders aus.

Speziell bei Hasenfuß Merz fragt man sich unwillkürlich: Unter welchem Stein hat der eigentlich die ganze Zeit gesteckt? Und was befähigt ihn plötzlich zu so einem Spitzenamt? Wie Jens Berger von den Nachdenkseiten analysiert (»Alles, nur nicht Merz«), ist Merz nicht nur bis in die letzte Faser ein gehorsamer Transatlantiker, sondern vertritt auch eine der weltweit größten »Heuschrecken« namens »Black Rock«. Wie Berger weiter ausführt, orientieren sich Merzens Interessen stets am größten Geldgeber. Legendär ist u.a. seine Mitarbeit bei der Abwicklung der maroden WestLB in NRW in 2010. Laut Berger wurden Rammschpapiere dieser Bank im Wert von 77 Milliarden Euro in eine von Steuergeldern finanzierte »Bad Bank« ausgelagert. Für diesen Job kassierte Merz als Vertreter der abwickelnden Anwaltskanzlei 5000,- Euro – pro Tag. Okay, als Empfehlung für die illustren Kreise seiner potenziellen Vorgängerin mag das durchgehen.

 

Ach ja, Merkel und die Banken

Es ist ja schon fast in Vergessenheit geraten: Im Zuge der Bankenkrise 2008 sind schlappe 4600 Milliarden Euro an Hilfen in die Finanzindustrie geflossen. Auch hier haben Merkel und ihr Adlatus Schäuble kräftig auf die Tränendrüse gedrückt. Denn, so lernten wir, Banken haben eine systemische Bedeutung und sind »too big to fail«. Im Umkehrschluss heißt das natürlich: Der gewöhnliche Steuerzahler hat keinerlei systemische Bedeutung und muss leider, leider den Rotz auslöffeln, den unfähige Bankster (und eben willfährige Politiker wie Merkel etc.) ihm eingebrockt haben. Mit ein wenig satirischer Fantasie könnte man auch sagen: Die Banken wurden u.a. durch Leiharbeit, Werkverträge, Zeitarbeit, HartzIV, hohe Mieten und Lohndumping gerettet.

Neulich versuchte man sich einmal mehr an der Einführung einer sogenannten »EU-Finanztransaktionssteuer«. »Was war'n das schon wieder«, werdet ihr euch fragen. Nun, der gute Georg Schramm hat das einmal als »Mehrwertsteuer für Finanzprodukte« umdeklariert. Es heißt nur anders, damit der durchschnittliche Bürger ja nicht mitbekommt, dass die Finanzindustrie nur äußerst ungerne am Gesamtsteueraufkommen mitbeteiligt werden möchte. Unter dem österreichischen EU-Vorsitz wurde das Vorhaben, eine europaweite »Finanztransaktionssteuer« einzuführen, nun endgültig begraben, wie die Website »Kontrast« berichtet.

 

Fahrn-fahrn-fahrn auf der Merkelbahn

Relativ frisch im Gedächtnis ist dem deutschen Medienkonsumenten der kriminell-kreative Umgang deutscher Autokonzerne mit den Abgaswerten ihrer Erzeugnisse. Egal, was man von den USA hält, aber im Fall VW haben sie das einzig Richtige getan und die geschniegelten Autokrämer wegen flächendeckenden Betrugs angeklagt und auch verurteilt. Hierzulande versucht speziell Merkel diesen Raubzug klein zu quatschen und unter der Decke zu halten. Hardware-Nachrüstungen finden Politik und Autoindustrie nämlich bäh, weil teuer für den Verursacher. Eigentlich sind die Autohersteller auch gar nicht wirklich schuld an der Misere. Schließlich waren die Käufer schlichtweg so doof, die Angaben in den Hochglanzprospekten der Autohersteller auch noch zu glauben. Wo gibt's denn so was? Die blöden Kunden mal wieder!

Einem mir bekannten Geschäftsführer wurden letztens Prämien angeboten, falls er sich zur Verschrottung seiner bisherigen Fahrzeugflotte und zur Neuanschaffung bei demselben Autohaus entschließt. Sein Kommentar dazu: »Kalte Enteignung«. Nun fährt er die abgastechnisch geringerwertigen Wagen, bis sie halt auseinander fallen. Das funktioniert natürlich nur in Gegenden, in denen auf absehbare Zeit kein »Dieselfahrverbot« zu erwarten ist. Und die Prämien, die der großzügige Händler bei einer Neuanschaffung gewähren wollte, bewegen sich ungefähr auf derselben Höhe wie sonst auch, wenn man einen Altwagen in Zahlung gibt.

 

Merkel und die Flüchtlinge

Man kann es drehen, wie man will: Die Folgen der Flüchtlingskrise werden auf immer mit dem Namen Merkel verbunden sein. Da hilft auch keine linke Lagerfeuerromantik oder fanatische Nazi-Vorwürfe an jeden, der auch nur die leiseste Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik verlautbaren lässt. Merkel hat ja selbst durch die massive Kritik an ihrer Politik offensichtlich nichts, aber auch gar nichts gelernt. Sie findet den von der UN vorgeschlagenen »Flüchtlingspakt« zum Beispiel ganz prima. Der sieht vor, dass millionenstarke Wanderungsbewegungen zukünftig zur ganz normalen Alltagserfahrung werden sollen. Für die UN ist nicht die Frage wichtig, warum Menschen aus ihren angestammten Gebieten flüchten, sondern wie man sie reibungsloser in den Zielländern unterbringt.

Ausgerechnet bei der Telepolis, bei der sich das Trio Infernale Rötzer/Konisz/Kowak schon mehrfach durch üble Propaganda gegen die Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik in Rage geschrieben hatte, fand ich heute einen angenehm nüchternen Bericht zu diesem Reizthema. Autor Reinhard Jellen interviewt einen gewissen Hannes Hofbauer zu den Folgen der von Merkel (und von der UN) favorisierten Migrationspolitik. Das Fazit dieses Interviews lautet, dass speziell unsere linken Genossen mit ihrem emotional aufgeladenen und undifferenzierten Menschenrechte-Geschwafel in den Medien dem Phänomen Flüchtlinge geradezu einen Bärendienst erweisen. Böse Zungen behaupten sogar, sie machten Propaganda für Lobbyisten und andere Großkopferte. Da ist was dran.

Besonders perfide daran ist, dass auch die Medien sich mit völliger Kritiklosigkeit in dieser Frage gebrüstet und ausschließlich auf die emotionalisierte Sichtweise gesetzt haben. Manchmal sind es die kleinen Dinge, die einem dabei bitter aufstoßen, wie etwa eine von TV-Professor Harald Lechz moderierte Terra-X-Folge, in der er uns Migration als etwas darstellen wollte, das es schon immer gab und das trotz aller Bedenken schlussendlich und unvermeidlich zu positiven Effekten in den Zielländern geführt habe. In der Sendung wurden z.B. mal wieder die ollen Germanen auf die Reise geschickt (Völkerwanderung), ohne die es uns Deutsche schließlich nie gegeben hätte – so der Tenor. Ach ja, und diese Musels, die seinerzeit in Spanien gewohnt haben! Vor gerade mal 400 Jahren ging das durch die Rückeroberung (Reconquista) zu Ende, also quasi gestern auf der medialen ZDF-Zeitskala. Immerhin ist der nette Herr Professor ein Wissenschaftler! Dem glaubt man diesen Schmarrn.

Nun gut, auch in »Mein Kampf« stand so einiges zum Thema Migration im weitesten Sinne. Vielleicht sollte Herr Lechz lieber bei seinem Fachgebiet Astronomie bleiben. Polit-Astrologen haben wir nämlich schon viel zu viele.

 

Es wird sich mit oder ohne Merkel nichts ändern

Nachfolger von Format hat die ewige Kanzlerin nicht. Die, die momentan ihren Hut in den Ring werfen, stehen weder für eine Neuausrichtung, noch sind sie in der Vergangenheit durch eine besondere persönliche Integrität aufgefallen. Dagegen wäre wahrscheinlich eine generelle Amtszeitbegrenzung der Kanzlerschaft ein erster sinnvoller Schritt.

Den richtigen Zeitpunkt für ihre Abdankung hat Merkel schon lange verpasst. Er wäre spätestens nach der letzten Bundestagswahl fällig gewesen. Vielleicht hat sie aufgrund ihrer Sozialisation nicht soviel Erfahrung mit demokratischen Gepflogenheiten. Das könnte sein, entschuldigt aber nichts.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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