Header

Artikel Detailansicht

< Vorsicht Kultur • Heute: The Jazz Of Physics
   

Gurkentruppe reloaded

08.02.2018

Die Koalition der Heuchler und Ignoranten

Eigentlich hatte niemand etwas vermisst, als sich die üblichen Verdächtigen über Monate seltsam arbeitsunfähig gaben. Mit den Ursachen, warum so viele Wähler gerade dieser ausgelutschten Koalition den Mittelfinger zeigten, hat man sich erst gar nicht beschäftigt. Stattdessen schwafelte man nebulös von irgendeiner »Staatsveranwortung«, weil Märchenonkel Steinmeier ihnen das so ins Gebetbuch geschrieben hatte. Das ist ein fatales Signal, denn keine Regierung ist dadurch legitimiert, dass sie sich als staatsschmückender Selbstzweck begreift, sondern vielmehr dadurch, dass sie Lösungen für ganz praktische politische Problemstellungen bietet.

Es gab zwei schwergewichtige Kernpunkte, die das Ergebnis der letzten Bundestagswahl antrieben, nämlich die Flüchtlingspolitik und die soziale Ungleichheit. Beide Themen werden im Koalitionsvertrag einmal mehr nur vertagt. Da geisterte gelegentlich die »Obergrenze« (die es aber faktisch gar nicht gibt) von 200.000 Einwanderern durch die Presse – das wäre eine mittlere Großstadt, die man da importieren will. Gleichzeitig dürfen verarmte Rentner in Abfallkörben weiterhin sozialverträglich nach Pfandflaschen suchen oder sich an den »Tafeln« mit neuzugänglichen und integrationsunwilligen »Goldstücken« um die beste Resteverwertung streiten. Zudem gibt es ein offensichtliches Redeverbot über die exorbitanten Waffenverkäufe in eben genau dieselben Krisenregionen, aus denen viele Flüchtlinge kommen oder über die seltsame Verstrickung der Ramstein-Airbase in den rechtswidrigen US-Drohnenkrieg.

Beim Thema soziale Ungleichheit gab insbesondere St. Martin Chulz eine tragische Figur ab, die die Misere der Spezialdemokraten wie unter einer Lupe fokussiert. Denn seine ursprüngliche Absicht, sich mit der Verelendungspolitik, die maßgeblich von der SPD selbst unter ihrem Dampfplauderer Schröder seinerzeit initiiert worden war, kritisch auseinanderzusetzen, hat sich auf wundersame Weise in Luft aufgelöst. Anscheinend haben wir laut Chulz doch kein soziales Problem mehr, nicht mal dann, wenn über sechs Millionen Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind oder sich von einem Minijob zum nächsten hangeln. Oh, ich vergaß: Im Koalitionsvertrag steht durchaus etwas zur »Vermeidung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen«, doch solche blumigen Worte haben erfahrungsgemäß denselben Charme und dieselbe Effizienz wie z.B. diese berüchtigte »Mietpreisbremse«.

Man hat generell das Gefühl, als wären diese beschlipsten und kostümierten Jammergestalten in Berlin eher Teilnehmer einer Scrabble-Meisterschaft und übten sich in der Kunst immer neuer sinnfreier Wortschöpfungen, die zwar doll klingen, aber eben doch nur für irgendwelche formschönen, kurzlebigen und zweckfreien Papiere taugen. Bestimmt ist auch schon ein Großereignis wie Fukushima, Trump, ein islamistischer Anschlag oder der böse Russe in Vorbereitung, dann braucht man dieses Papier sowieso nicht mehr.

Chulz ist sicherlich die auffälligste Verkörperung dieser politischen Heuchelei – wahrscheinlich, weil er grundsätzlich zu blöd ist, um seinen Schlingerkurs medial zu verkaufen, oder weil er die falschen Imageberater hat. Bei Siechmar Gabriel, seinem mutmaßlichen Vorgänger im Außenministerium, hat das Blendwerk besser funktioniert, denn der besitzt im Gegensatz zu Chulz die viel größere Arroganz und auch noch die schickere Frisur. Was hat man eigentlich diesem Chulz geboten, damit er zukünftig bei genau dem Thema die Klappe hält, für das er mal zu 100 % von seinen Genossen zum Vortänzer gewählt wurde? Er wird jedenfalls in zukünftigen Geschichtsbüchern eher als größter SPD-Lügenbaron denn als Impulsgeber eingehen, soviel ist sicher. Dass er bei seiner Domina Nahles unter der Fuchtel steht, macht es nicht besser.

Überhaupt: Von ihrer lächerlichen Gedöns-Politik macht die SPD ja keine Abstriche. Gefühlte hundert Mal trieft es »Frauen, Frauen, Frauen« aus diesem Pamphlet, als gäbe es keine anderen Probleme. Im Wahlkampf schwadronierte Chulz wider besseren Wissens theatralisch mit nachweislich falschen Zahlen zum berüchtigten »Gender Pay Gap«. Hat er immer noch nicht kapiert, dass das Land die Schnauze voll hat von solchen feministischen Pantoffelhelden, wie er einer ist? Offensichtlich gibt es in Würselen bzw. in Berlin kein Internet, sonst könnte er sich auch mal abseits seiner staatstragenden Systempresse informieren.

Seinen nostalgischen Erinnerungen an seine nutzlose Zeit in Brüssel mag es geschuldet sein, dass die neue deutsche Regierung in ihrem faden Koalitionspapier dem Bürger erstmal seitenlang »Europa! Europa!« entgegen schreit. Moment mal: Ist das dasselbe Europa, das wir seit Dekaden als Spielwiese für Lobbyisten, Bürokraten, Konzerne, und fehlende demokratische Legitimierung kennen? Als Abstellgleis für überflüssige Alt-Politiker, deren Zenit längst überschritten war bzw. der wie im Fall Chulz niemals existierte?

Aber ich verstehe schon: Nachdem der substituierte Sklavenmarkt für die untersten Kasten festgezurrt worden ist (und so gerade eben zum Vegetieren reicht), gilt es, in Zukunft den Mittelstand zu plündern. Denn da ist noch was zu holen! Insofern haben die Gesalbten in Berlin durchaus noch ein großes Stück Arbeit vor sich. Statt sich mit den Steuertricksereien der Großkopferten zu beschäftigen, will man z.B. lieber den Kleinunternehmen unbedingt eine lückenlose elektronische Warenwirtschaft aufdrücken, denn diese eh schon selbstausbeuterischen Einzelkämpfer (Schlüsseldienste, Schneidereien, Einzelhändler, Gaststätten u.ä.) schaffen viel zu viele Einnahmen am Fiskus vorbei – so die Behauptung.

Auf die »sozialdemokratische Handschrift« im Koalitionsvertrag kann man sich getrost ein Ei pellen, genauso wie auf weitere vier Jahre merkelsche Textbausteine und ihre speichelleckenden Hofschranzen. Ich kann mich an keine Regierungsbildung erinnern, bei der der schiere Machterhalt derart penetrant im Vordergrund stand. Die Konsequenzen aus dieser doch sehr mafiösen Auffassung von Demokratie werden nicht lange auf sich warten lassen. Denn – so lautet übrigens auch das Echo in der ausländischen Presse – es wird wohl die letzte Tortur sein, die wir mit dieser »ostdeutschen Zonenwachtel« (O-Ton Urban Priol) durchstehen müssen. Was danach kommt, weiß man nicht, denn die blassen Gestalten, die bisher in der Merkelschen Schleimspur rumkriechen, taugen alle nix. Mögen sie den Weg ihrer einstigen italienischen Schwesterpartei Democrazia Christiana gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

In der Zwischenzeit bleibt einem persönlich nur der Weg des inneren Generalstreiks: Soviel wie möglich am Staat vorbei wirtschaften, öfter mal den reinen Tauschhandel praktizieren, sich von der Systempresse fernhalten und den Staatsfunk konsequent meiden. 

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

<- Zurück zu: Beiträge

 

Nach oben

15.10.2018

Wieso haben eigentlich die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl so abgesahnt?

Kat: Politik, Gesellschaft
08.10.2018

Spülgel-Online feiert ein Jahr #metoo.

Kat: Male, Female, Politik, Gesellschaft
26.09.2018

»Studien haben gezeigt, dass...« taucht für Satiresendungen irgendwie nix.

Kat: Kultur, Politik, Gesellschaft
20.09.2018

Das stimmt nicht. Es sind vor allem die Feminilistinnen selbst, die sich in einer österreichischen...

Kat: Male, Female, Kultur, Politik, Gesellschaft
12.09.2018

Flintenuschi bläst wegen eines Noch-Nichtereignisses schon mal die Backen auf.

Kat: Politik, Gesellschaft