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Wikileaks-Gründer Assange verhaftet

07.12.2010

Von: Stadtmensch

Das Imperium schlägt zurück: Julian Assange ist aufgrund eines großzügig dimensionierten »Vergewaltigungsvorwurfs« in England verhaftet worden.

Der Tatbestand der Vergewaltigung beruht nach den Informationen, die man dazu in der Presse lesen konnte, darauf, dass ein Kondom beim einvernehmlichen Sex gerissen ist, worin schwedische Behörden nachträglich eine Vergewaltigung zu erkennen glauben. Allein ein solcher Vorwurf wirkt schon überaus konstruiert, zumal die Einvernehmlichkeit des Geschlechtsverkehrs von keiner beteiligten Seite bisher bestritten wurde.

Nein, der Eindruck, es handele sich in dieser Angelegenheit um eine Maßnahme, Assange zum Schweigen zu bringen und seine Wikileaks-Plattform zu diskreditieren, drängt sich förmlich auf. Assange hat mit der Veröffentlichung tausender, teils geheimer Botschaftsdepechen die Vortänzer dieser Welt (Politiker, Diplomaten usw.) der allgemeinen Peinlichkeit preisgegeben. Wundersamerweise verspürte man hierzulande kaum Aufregung darüber, was die US-Diplomaten in die Heimat gefunkt hatten. Außer den Großkopferten, die sich vorgeführt fühlen können, hat das gemeine Volk dem Vorgang Wikileaks ziemlich wenig Beachtung geschenkt. Die Empörungskurve über Diplomaten oder Politiker blieb jedenfalls weitgehend flach und lässt vermuten, dass kaum ein Mensch Anstoß daran nimmt, wie die Führungsriegen dieser Welt übereinander denken. Wahrscheinlich geht es den meisten Menschen aus dem Fußvolk wie mir: Wikileaks hat lediglich das öffentlich gemacht, was wir schon immer hinter dem Glanz und dem Glitter von Staatsbanketten und selbstüberzeugten Politikerdarstellern vermuteten. Einen Westerwelle als »arrogant« zu bezeichnen oder eine Merkel als »Teflon-Kanzlerin mit wenig Kreativität« zu charakterisieren, ist tatsächlich keine echte Neuigkeit. Wer aufmerksam die Entwicklungen in unserem Land verfolgt, konnte schon viel früher zu ähnlichen Schlüssen kommen.

Dass - natürlich - Diplomaten und Politiker auch nur Menschen sind und sich zu überspitzten Aussagen hinreißen lassen, mag sie zunächst sympathisch erscheinen lassen. Seit Wikileaks wissen wir also, dass es unter den Wichtigen dieser Welt öfter mal genauso zugeht wie in Hempels Küche. Klug wäre gewesen, diesen Umstand mit staatsmännischer Lässigkeit bzw. mit einer gewissen Offenheit zu parieren. Aber dazu sind viele der in den Leaks genannten Figuren augenscheinlich nicht im Stande. Nicht nur versucht man, Julian Assange mit dieser windigen Vergewaltigungsanzeige persönlich zu treffen. Ebenso haben sich Geldinstitute wie die schweizerische Bank Postfinance oder Paypal geschäftlich von Wikileaks getrennt und begründen dies mit angeblichen Verstößen gegen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auf welcher rechtlichen Grundlage sie das tun, kann angezweifelt werden, denn bisher ist Wikileaks m.W. für keine seiner Veröffentlichungen von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden. Wieso behandeln insbesondere die schweizer Geldinstitute nicht auch andere zwielichtige Gestalten, die ihre Konten bei dem Bergvolk füllen, mit einer ähnlich vorauseilenden Akkuratesse?

Die Brisanz, die in all diesen Vorgängen steckt, ist möglicherweise eine andere. Nicht die Veröffentlichungen über die Führungsriegen sind peinlich (weil nicht wirklich neu), sondern es ist der Umgang der so Demaskierten mit den Begriffen Wahrheit und Redlichkeit. Auch hier ahnten aufmerksame Zeitgenossen schon länger, dass Politiker entgegen eigener Behauptungen weniger daran interessiert sind, ihre Leistungskraft in den Dienst ihrer eigenen demokratischen Legitimation (des Landes) zu stellen, sondern dass sich ihre politische Kreativität lediglich auf Machterwerb und -behalt beschränkt und zwar komplett unabhängig davon, wofür sie einst angetreten waren. Mit anderen Worten: Es wird einem Westerwelle tatsächlich ausschließlich darum gegangen sein, sich den Posten des Außenministers einzuverleiben und einer Merkel ausschließlich darum, den Kanzlerjob zu bekommen, weil sie sich persönlich damit schmücken wollen - und aus keinem anderen, überzeugenderen Grund. Es liegt auf dem Hintergrund des entlarvenden Charakters der Leaks nahe, dass so ziemlich alles, was »die da oben« vor den Wahlen feilbieten, Makulatur ist, sozusagen der zivilisatorische Lack, der nur mühsam ihr ganz persönliches und ihr klientelorientiertes Profitstreben kaschiert. Wir können, nein müssen davon ausgehen, dass diese Glaubwürdigkeitsdiskrepanz mehr oder weniger alle kennzeichnet, die in Deutschland in den Machtzentren ihre fürstlich bezahlten Brötchen verdienen, egal ob sie auf der Regierungsbank sitzen oder sich in der Opposition verlustieren. 

Doch der Wikileaks-Fall zeigt noch mehr auf, allem voran die Angst der Herrschenden vor weltweiten Enthüllungen und vor der Unkontrollierbarkeit des Internets. Natürlich gibt es Bestrebungen, das Internet zu zensieren - und beileibe nicht nur im Iran oder in China; wir denken mit Grauen an die hitzigen Debatten über »Zensursula« vor einigen Monaten. Man sollte es den Herrschenden mal stecken: Um das Internet umfassend zu kontrollieren, ist ein Kontroll- und Überwachungsapparat notwendig, gegen den die Stasi wie ein Kleingärtnerverein aussieht. Ausschließen kann man eine solche Kontrollwut natürlich nicht, aber ihre Halbwertzeit dürfte überschaubar sein, weil mit zunehmender Kontrolle handfeste wirtschaftliche Nachteile einhergehen.

Wenn aber Wikileaks bzw. das Internet erreicht, dass die Apparatschiks dieser Welt nicht darauf bauen können, unantastbar wie Sonnenkönige ihren Geschäften nachzugehen, könnte wieder so etwas wie eine Perspektive entstehen. Spannend ist das allemal.


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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