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Prost Neujahr!

02.01.2011

Von: Narrowitsch

Das Jahr fängt gut an. Dem rbb zufolge lässt der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, schon mal einen Versuchsballon in die frische Januarluft über Brandenburg steigen; er fordert die Einführung einer pauschalen Gerichtgebühr in Höhe von 75 Euro.

Als Begründung verwies er auf die vielen unbegründeten Klagen von ALG II-Empfängern. »Gebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit offensichtlich erfolglosen Klagen zu überschwemmen«, sagte Eichelbaum am Samstag. Seiner Ansicht nach sind zehn bis 20 Prozent der Klagen unbegründet.

Ob Eichelbaum zum Zeitpunkt seiner Äußerungen noch Herr seiner Sinne oder bereits anlässlich der Jahreswendfeierlichkeit besoffen war, geht aus der Meldung nicht hervor. Zweifel an Ersterem sind wohl angebracht. Weil 80-90 % der Klagen, die bei den - in der Tat überlasteten - Sozialgerichten eingehen, offensichtlich begründet, weil erfolgreich sind, muss ein Abschreckungspotential her. 75 Eus Gebühr mag manchen Hartzler schrecken, wohl wissend, dass ein Gang zum Gericht immer auch ein Risiko birgt. Das Problem dürfte damit nicht zu lösen sein. Richtig ist, ALGII-Empfängern könnte der Einsatz für Gerichtslotto zu hoch erscheinen, immerhin 1/5 Monatseinkommen; Ämter und Rechtspolitiker kratzen solche Summen nicht, sie genießen Vollkasko. So geht es einen weiteren Schritt in Richtung des Unterschiedes Recht haben und Recht bezahlen können. Ein Anachronismus und merkwürdig in der Epoche politisch verordneter Gleichstellung.

Was dem Herren Rechtspolitiker freilich nicht in den Sinn kommt, sind Überlegungen zur Funktionsfähigkeit der Argen und noch weniger zur Qualität rechtspolitischer Auswürfe, wie der HartzIV-Gesetzgebung. Vielleicht wären dort Abschreckungsmechanismen finanzieller Art wirkungsvoller, als bei den Prekären.

Mag sein, der Eichelbaum dachte bei seinem Vorschlag auch an die Sterntaler, die so ins Staatssäckel regnen könnten, so recht glauben kann ich es nicht. Ich vermute vielmehr einen im öfter zu beobachteten Wandel im Bewusstsein der Service-Kaste Politik, die im Dienste der wahrhaft Mächtigen der westlichen Welt Demokratie und Rechtsstaat mehr und mehr für begrenzt notwendig erachten und beides der Meinungsfreiheit ihrer Meinung unterordnen wünschen.

Fast überflüssig zu bemerken, dass so ein paar popeligen Zeilen Meldung es nicht in die TOP-Schlagzeilen der TOP-Medien schaffen. Wozu auch Wind machen um Forderungen, die momentan wohl keinerlei Chancen auf Erfüllung besitzen, wohl aber über das Denken christdemokratischer Provinzrechtsverdreher Auskunft geben? Demokratie und Rechtsstaat sind eben bei Weitem nicht so wichtig, wie etwa Wettermeldungen aus Moskau...

Na dann auch weiterhin Prost! Prost Mahlzeit!

 

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Kategorie: Diverses

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Kat: Diverses