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Grausige Parteitage

15.12.2015

Kontroverse Themen in der Gesellschaft führen auf den jüngsten Parteitagen zu... nichts.

»Ätschibätschi«, könnte man meinen, wenn man sich das Abstimmungsergebnis für den derzeitigen SPD-Vorsitzenden anschaut. Schon bei seiner vorigen Wahl zum Vorsitzenden wurde das Abstimmungsergebnis Gabriels als »mäßig« gewertet, da waren es aber noch über 80 %. Bei der letzten Abstimmung brachte Gabriel allerdings das Kunststück fertig, dieses Resultat noch einmal kräftig zu unterbieten.

Es ist aber kein wirklicher Trost, wenn immer mehr SPD-Delegierte finden, Gabriel gehöre eher zu den Losertypen. Denn Alternativen haben die Spezialdemokraten trotzdem nicht. Es ist weit und breit kein Mensch mit politischem Format zu sehen, einer der die Finger in die SPD-Wunden legt, einer der auch nur entfernt die nötige Befähigung zu einer Führungsposition aufweist. Stattdessen bestehen die hofstaatlichen Spezialdemokraten weiterhin auf ihren politischen Luftschlössern. Kein Wort zur Prekarisierung der Arbeitswelt (maßgeblich von der SPD selbst angestoßen), kein Wort zu den Bedenken der Delegierten bei Themen wie TTIP oder Vorratsdatenspeicherung. Nein, meint Gabriel, das Ergebnis seiner Wiederwahl ist völlig irrelevant und er muss auch nicht auf die damit verbundene Kritik an seinem Führungsstil eingehen. Man kann diese Sturheit nicht mehr mit »Irrtum« erklären, denn so infantil-trotzig, wie Gabriel sich aufführt, offenbart er seine blanke Arroganz. Irrtümer sind verzeihlich und können sogar menschliche Größe provozieren, aber Arroganz ist eine geistige Einbahnstraße ohne Wendemöglichkeit. Das Ziel der derzeitigen SPD-Führungsriege ist offensichtlich nicht die beste Politik fürs Land, sondern die maximale Verlängerung ihrer privilegierten, persönlichen Einkommenssituation. Eine andere Motivation ist jedenfalls nicht zu erkennen, denn »Politik« bedeutet das genaue Gegenteil davon, was auf dem SPD-Parteitag passiert ist. Politik lebt von Widersprüchen, von Disputen und nicht davon, wie man das Elend der anderen am längsten verwalten und offensichtliche Widersprüche möglichst lange ignorieren kann. Denn »verwalten« können andere besser.

Auch auf dem CDU-Konvent war die auffälligste Neuigkeit, dass es nichts Neues gibt. Natürlich hatte niemand erwartet, dass Merkel ihre Einwanderungsdoktrin von den nach oben offenen Aufnahmegrenzen korrigiert hätte. Eine Einwanderungspolitik wie z.B. in Kanada (die nach allem, was wir wissen, keinesfalls unmenschlicher als die deutsche Einwanderungspolitik ist) ist mit ihr jedenfalls nicht möglich. Ihre Einwanderungspolitik erschöpft sich im Kern darin, schnöde Verteilungsszenarien zu optimieren, also so was wie die Koordination von Fahrplänen, die Zuteilungen an Kommunen, Lebensmittelversorgung und ähnliche bürokratische Fingerübungen. Auch dafür braucht man keine Politiker, sondern Verwaltungsfachleute; bei deren Überforderung vielleicht temporär die Katastrophenabteilung einer Bundeswehr. Das war's aber auch schon fast an intellektuellem Einsatz. Nein, dass Merkel als »Person Of The Year« genau wegen dieser desaströsen Einwanderungspolitik gelobt wird, ist kein Gewinn für dieses Land, sondern nur als Marotte einer politischen Opportunistin mit vermeintlichen Minderwertigkeitsproblemen anzusehen. Ihre grobschlächtige Antwort auf jede Kritik an ihrer Haltung ist »...dann ist das nicht mehr mein Land« oder halt »alternativlos«. Mit einer solchen absolutistischen Verständnisverweigerung gehört sie allerdings tatsächlich nicht mehr in dieses Land (nicht auf dieser Position), da hat sie Recht. Alles, was die Menschen in diesem Land nach 1945 an demokratischer Reputation wieder aufgebaut haben, wird unter solchen feudal-weinerlichen Sätzen begraben. Es endet regelmäßig mit »Ich liebe doch alle Menschen«-Rechtfertigungstiraden. Kennen wir schon.

Es geht – übrigens für beide großen »Volksparteien« – längst nicht mehr nur darum, möglichst glimpflich bei den nächsten Wahlen davon zu kommen. Dazu reicht ein Blick nach Frankreich. Die Erfolge des »Front National« sind kein launischer Ausrutscher einer übersättigten Wohlstandsgesellschaft. Deren Wähler sind auch (zum größten Teil jedenfalls) keine Menschen, die zuviel »Mein Kampf« gelesen haben oder sonstwie ideologisch irregeleitet sind. Nein, ein nicht unerheblicher Teil von ihnen hat (wie in Deutschland auch) die Nase gestrichen voll von den Leistungen der etablierten Parteien. Und zwar so voll, dass der Parlamentarismus als solches in Frage gestellt wird. Frankreich zeigt mit seinem jüngsten Rechtsruck, dass es nicht ausreichen wird, wenn sich etablierte Parteien bei wichtigen Wahlgängen auf die »Partei der Nichtwähler« verlassen. Auch das mediale Trommelfeuer der systemkonformen Presse stellt keine Garantie dafür dar, die »Menschen draußen im Lande« zur richtigen Meinung erziehen zu können. Diese mediale Schlacht um die Köpfe hat die Mainstreampresse längst verloren, auch wenn sie es nicht wahrhaben will.

Ein zentraler Vorwurf an die herrschende Nomenklatura ist sicherlich die ungebremste Umverteilung von Vermögen »von fleißig nach reich« (Zitat Wissensmanufaktur). Es ist nicht so, dass es dazu keine Untersuchungen gäbe, denn die gibt es seit Jahren und Jahrzehnten und zudem auch von solchen Institutionen (z.B. OSZE, der Papst), denen man bestimmt nicht nachsagen kann, sie würden der spinnerten Idee einer kommunistischen Weltrevolution anhängen. Es gibt nur keine einzige Partei, die sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diesem dominanten Problem stellen will. Damit entziehen sich die Parteien allerdings langfristig die eigene Existenzgrundlage. Denn dass die Politik z.B. im Ernstfall von eben jenen Banken gerettet würde, denen sie zuvor mit der Sozialisierung ihrer Schulden Gefälligkeiten erwiesen hatte, ist eine überaus naive Illusion. In der Welt des Geldes ist sich seit jeher jeder selbst der Nächste. Das ist das Prinzip ihres Erfolges und ihr originäres Geschäftsmodell; nicht der Gemeinsinn und auch kein Altruismus.

Zu einer anderen Verteilungspolitik, weg von staatlich subventionierten Löhnen, weg von Tagelöhnerei (und offensichtlicher Zuhälterei) namens »Leiharbeit« und »Werkverträge«, weg von großzügigen Steuergeschenken wegen fiskalischer Arbeitsverweigerung (Steueroasen, auch mitten in Europa) ist das momentane Politikerpersonal offensichtlich nicht in der Lage. Angesichts der Länge, die solche Fehlentwicklungen bereits in Anspruch genommen haben, angesichts der teils enormen Energien, die Politiker für ihre Nicht-Wahrnehmung an den Tag legen, könnte man ihnen Boshaftigkeit und Egozentrismus, bestenfalls sträfliche Dummheit unterstellen. Als »keine günstige Sozialprognose« würde man dieses Verhalten an anderer Stelle mit Recht bezeichnen.

Dabei sind wichtige Entwicklungen der Zukunft noch gar nicht eingepreist, die das Vorstellungsvermögen der heutigen politischen Klasse völlig sprengen. Man kann sie unter der merkelschen Wortkreation »Neuland« subsumieren. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen (was mir jedesmal sehr unangenehm ist): Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist der Faktor, der die Fragen von individueller Existenzabsicherung bzw. der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung noch einmal um etliche Potenzen verschärfen wird. Aber wo finden bloß die zugehörigen und nötigen Diskussionen statt? Im Palaverment, bei den Gewerkschaften, in Ethikkommissionen? Allesamt Fehlanzeige. Das bedeutet, die werte Politik kommt nicht nur mit dem Status Quo nur mäßig zurecht, sondern ist gegenüber solchen absehbaren Entwicklungen vollkommen ahnungslos – und das trotz eines Wasserkopfes an Beratern, Lobbyisten, Arbeitsgremien usw. Was machen die eigentlich den ganzen Tag?

Das signifikante Erstarken vormaliger Splitterparteien wie eben dem FN in Frankreich oder hierzulande die AfD ist keinesfalls das Resultat falscher politischer Ideen, die diese Parteien plötzlich und unerwartet in die Welt zu tragen gewillt sind. Es ist die direkte Reaktion darauf, was passiert, wenn eine Demokratie zur Parteienoligarchie mutiert. Die potemkinschen Dörfer, in denen sich die Etablierten bisher noch verschanzen können (»Deutschland geht es gut«) werden sie auf Dauer nicht schützen. Ihr Problem ist noch nicht einmal, dass sie nur sehr widerwillig in einen ernsthaften politischen Disput eintreten. Das Problem für die Etablierten ist vielmehr, dass sie, je länger ihre mentale Abschottung andauert, umso schneller von den Entwicklungen überrollt werden können. Denn wenn der Mob einmal losrennt, bleibt kein Stein auf dem anderen, soviel ist sicher.

Dass der Mob zum Teil bereits in voller Bewegung ist, manifestiert sich z.B. in solchen verheerenden Anschlägen wie in Paris. Das waren ja genau nicht irgendwelche frischen Einwanderer aus staubigen Krisengebieten, sondern eingeborene Franzosen bzw. Belgier. Es ist müßig zu fragen, ob das »auch in Deutschland passieren kann«. Die Unterschiede in der Problemlage zwischen Frankreich und Deutschland sind nämlich dann hinfällig, wenn aus einem örtlich begrenzten Drama ein europäischer Flächenbrand wird. Angesichts der innereuropäischen Verflechtungen ist das durchaus ein realistisches Szenario.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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