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Völkerrechtswidrig

03.12.2015

Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS

Am Freitag*) steht die Abstimmung über die Beteiligung unserer selbst erklärten »reinen Verteidigungsarmee« an einem Angriffskrieg gegen den »Islamischen Staat« im Bundestag an. Es sieht nicht so aus, als hätten unsere wichtigtuenden Palavermentarier dabei Kriegsvermeidung im Sinn. Zumindest gab es im Vorfeld zu dieser Debatte nur sehr wenige kritische Stimmen; in unseren glorreichen Hauptmedien kamen sie gleich gar nicht vor. Bemerkenswert ist vor allem auch die Hektik, mit der ein solch strittiges Thema einmal mehr durch die politischen Entscheidungsgremien gepeitscht werden soll.

Die Frage, ob die Herren und Damen Politiker überhaupt zu irgendeiner vernünftigen Entscheidung in der Lage oder auch nur willens sind, kann man getrost abhaken. Die bundesdeutsche Gesetzeslage verbietet bekanntermaßen einen Angriffskrieg (in diesem speziellen Fall bei gleichzeitiger Abwesenheit eines UNO-Mandats). Darüber können auch blumigen Nullaussagen wie »Unsere Freiheit wird am Arsch der Welt verteidigt«, die in solchen Fällen gerne zum Melodram erhoben wird, nicht hinweg trösten. Machen wir Politik fürs Poesiealbum oder geht es hier um reale und vor allem langfristig stabilisierende Sicherheitsinteressen?

Die Entscheidung, deutsche Tornados in diese Region zu schicken – und danach sieht es aus – ist eine gigantische Ansammlung völlig bigotter Fehleinschätzungen, die mit teils hochkrimineller Energie voran getrieben werden. Wenn man nicht von den Halbwahrheiten der Mainstreampresse eingelullt ist, dann sind die Gründe und die Umstände für diesen militärischen Einsatz nicht nur fragwürdig, sondern absichtlich boshaft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Ursachen für islamistischen Terror unmittelbar aus den US-amerikanischen Angriffskriegen im Nahen Osten resultieren. Das allein wäre Grund genug, bei der Frage, ob man schon wieder mit Kriegseinsatz im Nahen Osten vorgehen sollte, unbedingt auf die Bremse zu treten.

Wenn man z.B. die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg ernstnehmen und als Leitbild hochhalten wollte, dann gehörten z.B. George W. Bush oder Tony Blair vor ein ebensolches Strafgericht, z.B. in Den Haag. Aber offensichtlich gelten Gesetze bzw. moralische Standards nicht für die Machthabenden. Es ist genau diese unerträgliche, westliche Bigotterie, die der IS zur Rechtfertigung seines Terrors heranzieht.

Dass unsere Regierung die Beteiligung am Kriegseinsatz in Syrien mit dem Hinweis auf die jüngsten Anschläge in Paris schönfärben will, kann man eben nicht mit »Dummheit« oder »Naivität« erklären, denn sonst müsste man ihnen einen fortgesetzten, pathologischen Schwachsinn attestieren. Wie soll dem normalen Bürger eigentlich vermittelt werden, dass große Teile der westlichen Allianz kein Problem damit hat, Gesetze (wie die Nichtangriffs-Doktrin) nach Lust und Laune zu biegen und zu brechen? Gelten Gesetze nicht auch für Bundeskanzler(innen) und deren Paladine?

Wer gegen Gesetze verstößt, muss sich kriminelles Verhalten vorhalten lassen. Mindestens muss er in Kauf nehmen, dass kriminelles Verhalten auf lange Sicht zum allgemeinen Usus erhoben wird – und zwar nicht nur bei den großen Fragen bzgl. Krieg und Frieden, sondern mehr und mehr in allen gesellschaftlichen Bereichen. Denn natürlich bewirkt kriminelles Verhalten auf der Seite der Machthabenden fast automatisch die Entstehung mafiöser Strukturen allüberall; so etwas metastasiert wie ein Krebsgeschwür und jedes Argument dagegen wird letztendlich entbehrlich. Eines sollten sich die Sonnenkönige und -königinnen jedoch ebenfalls klarmachen: Das »Recht des Stärkeren« – sich also über bestehende Gesetze aufgrund einer temporären Machtposition zu stellen – kann prinzpiell ein jeder in Anspruch nehmen, der genügend Gefolgschaft zusammenkaufen kann. In diesem Punkt sollten sich die Sonnenkönige nicht täuschen: Die Solidarität innerhalb der herrschenden Klasse ist traditionell extrem brüchig und hört naturgemäß immer beim Geld auf. Sie wird i.d.R. sofort gekündigt, sobald die ökonomische Verwertbarkeit einzelner Individuen innerhalb des Machtkonglomerats zur Disposition steht.

Das alles ist mitnichten neu, wie die Geschichte zeigt. Die »Kriegsgründe« der Vergangenheit waren zum ganz überwiegenden Teil das Resultat von Lügen und Manipulationen. In diesem Punkt waren wir allerdings in Europa schon mal sehr viel weiter. Wir hatten anerkannte Institutionen wie die OSZE, die bei zwischenstaatlichen Konflikten als Puffer dienen konnten. Aber heutzutage umgibt man sich lieber mit zwielichtigen Despoten und Demokratiefeinden wegen kurzlebiger Renditeaussichten. Damit meine ich die u.a. die türkischen Autokraten, die man einfach gewähren lässt (im Fall IS-Unterstützung) oder die westlichen Investoren, die sich in der Ukraine einen Profit vom Regierungsputsch versprochen hatten (Soros und diverse amerikanische Finanzjongleure).

Fazit: Es fehlt unserer politischen Führung an Unrechtsbewusstsein und Weitsichtigkeit gegenüber ihren eigenen Entscheidungen und je länger diese Ignoranz andauert, desto mehr muss man ihnen kriminelle Energie unterstellen. Die Frage, ob bestehende Gesetze nur fallweise zur Anwendung kommen, kann nicht allein mit einer Unkenntnis der Sachlage erklärt werden. Die Fakten sind seit langem bekannt. Selbst wenn man das Internet (wo man solche Analysen zuhauf finden kann) als schnödes »Neuland« abtut, so muss man von kompetenten Politikern erwarten können, dass ihre Beraterstäbe sehr wohl über die nötigen Informationen verfügen. Kommen diese Analysen aber nicht zur Anwendung, muss man den politisch Handelnden Absicht und eine krasse Gefährdung des Allgemeinwohls attestieren.

Weil es sonst zur Lappalie verkommt, noch dieses: Wo ist eigentlich die berühmte »größere Friedfertigkeit der Frauen« geblieben? Die größten Befürworterinnen eines deutschen Kriegseinsatzes – die natürlich selbst aufgrund ihres Geschlechts nicht in dieses fragwürdige Abenteuer müssen – sind Merkel und von der Leyen. Selbstverständlich waren auch Schröder und Fischer in den 1990ern maßgebliche Kriegstreiber und die Urheber eines fatalen Paradigmenwechsels deutscher Friedenspolitik. Immerhin hat Schröder nachträglich zugegeben, damit gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Von Merkel und von der Leyen erwarte ich solche verspäteten Einsichten allerdings nicht. Das nennt sich dann »emotionale Intelligenz« – oder was auch immer den Schmierfinken der Mainstreampresse als wachsweiche Ausrede dazu einfällt. Die haben bestimmt schon neue Begrifflichkeiten und Hohlphrasen in der Schublade. Hauptsache, die Männer sind schuld.

 

*) Hier stand ursprünglich »Heute...«. Dabei ging es allerdings nur um den Kabinettsbeschluss, nicht um den Bundestag. Shift happens.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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