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Eine Ansammlung von Kalendersprüchen

15.02.2016

Es gibt Leute, die machen sich ganz freiwillig zum Lollo. Einer von ihnen heißt Gabriel und schreibt gerne langatmige Rechtfertigungstiraden.

Geschlagene sieben Seiten (in der Normalansicht) eiert dieser Kerl, der sich Wirtschaftsminister nennt, heute in der FAZ rum und macht klar, dass er von Wirtschaft, speziell von »sozialer Marktwirtschaft« keinen blassen Schimmer hat.

Um sich ein gewisses pseudohistorisches Gewicht anzuhängen, muss Siechmar Gabriel aber ganz weit ausholen. Überhaupt ist sein deprimierendes Pamphlet über den desolaten Zustand unseres schönen Europas vollgespickt mit blumigen Ausschmückungen, die zwar keine substanzielle Botschaft enthalten, dafür aber dem üblichen spezialdemokratischen Pathos huldigen, insbesondere dem Kniefall Willy Brandts in Warschau oder der Tatsache, dass Helmut Schmidt mal zufällig in derselben Partei wie Gabriel war. So zitiert er scheingroße Politiker aus ihren Gruften in seine FAZ-Wortwüste, weil er selber als SPD-Vortänzer kaum Format hat und er in Sachen Charisma eher auf dem Niveau eines Rudolf Scharping herum dümpelt. Nein, es reicht nicht, dass er Helmut Schmidt mal die Hand geschüttelt hat oder dass er weiß, dass »Brandt« sich mit »dt« am Ende schreibt. Das macht ihn nicht zu einem geeigneten Vorsitzenden der Sozialdemokratie. Auch zeugt der ausschweifende historische Rückgriff, den er anfangs in seinem Artikel bemüht, eher von individueller Farb- und Konturenlosigkeit als von Souveränität. Weil er selber weder menschlich, noch politisch was auf der Pfanne hat, muss er sogar erneut solche monströsen Bilder wie Auschwitz oder Treblinka bemühen, um sich eine eigene – in diesem Fall tragikomische – Bedeutung zu verleihen.

Zwischen den Zeilen plagt ihn allerdings sein spezialdemokratisches Gewissen. Denn Gabriel weiß durchaus, dass die soziale Kluft – der Krieg fleißig gegen reich – nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern europaweit dazu führen kann, dass er und seine Klasse der Emporkömmlinge langfristig aus dem Rennen gekickt werden. Widerspruch zu den Eskapaden, die sie in Berlin »Politik« nennen, nimmt er also durchaus wahr, doch er hofft inständig, dass wenn nur nicht immer alle so negativ daher reden, alles schon nicht so schlimm kommen wird. Demnach verwechselt er Ursache und Wirkung. Natürlich kann aus permanenter Schwarzmalerei wenig Erbauliches erwachsen. Doch die Gründe für die inzwischen bei weiten Teilen der europäischen Bürger vorhandene Skepsis gegenüber dem EU-Moloch erklärt das nicht im Geringsten. Es haben sich doch nicht alle Pessimisten Europas aus purer Schlechtmacherei zu einer konzertierten Aktion verabredet, um das pralle Leben dieses armen Wirtschaftsministers an den Staatsbanketten zu bekritteln. Was ist das für ein armseliger Kosmos, in dem dieser Mann lebt?

Völlig unbeeindruckt von der Gabrielschen und Merkelschen Wichtigkeit haben sich innerhalb Europas politische Bewegungen verfestigt, die man – so muss Gabriel feststellen – doch nicht so leicht mit Attributen wie »Pack« von der medialen Bildfläche labern kann. Er ahnt, dass er bei kommenden Wahlen mit seiner Partei möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit befördert wird – und das trotz der massiven Popularitätseinbußen seiner bislang sakrosanten Chefin. Nicht mal das hilft den Spezialdemokraten, wie man in den letzten Wochen desöfteren lesen musste. Eher geht die SPD den Weg der FDP. Das ist kein Wunder, denn inzwischen peilen gleich vier Parteien den ominösen Mittelstand als Wählerpotenzial an: CDU, SPD, Grüne und (derzeit abgeschlagen) die FDP. Dass die meisten AfD- oder auch FN-Wähler (Frankreich) zuallererst Protestwähler darstellen und eben überwiegend keine neofaschistischen Irrlichter sind, kommt bei den Herrschenden nicht an. Es ist die gewollte Prekarisierung der arbeitenden Menschen und zusätzlich die Wahrnehmungsverweigerung gegenüber ihren originären Sorgen, die diese Leute auf die Palme bringt. Es ist die Tatsache, dass sie mit ihren Steuern das »Deutschland geht es gut«-Bankett hauptsächlich finanzieren, ohne dafür bei ihren sogenannten Volksvertretern irgendeine Anerkennung zu finden. Es ist der Umstand, dass Millionen von ihrer Arbeit nicht mehr anständig leben können, während die Politik sich devot den Powerpoint-Märchen einer Finanzoligarchie ergibt, deren Gezocke mit Realwirtschaften nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat.

Gabriel verurteilt die vielen »Kassandrarufe« im Zusammenhang mit Europa. Statt sich um die Ursachen für die Europaskepsis diesen Ausmaßes zu kümmern, möchte er lieber die ganzen Schwarzmaler und Neu-Nationalisten in Europa zum Schweigen verurteilen. Das ist der übliche Kniff, den hiesige Politiker so gerne anwenden, wenn sie mit ihrem Latein am Ende sind. Statt eigene Fehler einzugestehen und dauerhaft abzustellen, wird auf ein imaginäres EU-Monstrum verwiesen, an das man das eigene politische Versagen übertragen kann. Zwar konstatiert Gabriel fundamentale Schwierigkeiten in der EU, doch anstatt darüber nachzudenken, wie man das angeschlagene Konstrukt erträglicher gestalten kann, werden mögliche Lösungen (die es nur hypothetisch gibt) hin zu »noch mehr Europa« transferiert. Was er damit meint, ist ein Mehr an europäischen Behörden, ist eine fortschreitende Bürokratisierung mit dem Ziel, die eigene Verantwortlichkeit bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Was er ausdrücklich damit ausschließt, sind europäische und vor allem freiwillige Vereinbarungen der Bürger untereinander ohne das von offensichtlicher Feigheit angetriebene Polit-Diktat solcher Muftis wie Merkel oder Gabriel.

Besonders bizarr wird es an der Stelle, an der Gabriel auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu sprechen kommt:

 

Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme standen sich nie nur Markt- und Planwirtschaft gegenüber. Die Systemkonkurrenz war immer auch eine zwischen dem harten Kapitalismus, der die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, und einer sozial eingebetteten Marktwirtschaft, die ökonomisch für möglichst gleiche Rechte, für Sozialpartnerschaft, für qualifizierte Arbeit und faire Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung sorgt. Europa kennt unterschiedliche Ausprägungen des Sozialstaats. Und doch steht die Europäische Union als Ganzes im globalen Wettbewerb für einen eigenen Weg, der die falschen Gegensätze zwischen Markt und Staat, zwischen Produktivität und Lohnzuwächsen, zwischen Industrie und Umweltschutz überwindet. „Der europäische Traum“, den Jeremy Rifkin bewusst provokant vom amerikanischen abhob, verkörpert ein selbstbewusstes Gesellschafts- und Wohlstandsmodell, das keinen Menschen ausstößt und zurücklässt, Chancengleichheit organisiert und sich am Leitbild der sozialen Gerechtigkeit orientiert.

 

»Die Sozialdemokraten sind die Kettenhunde des Kapitalismus« – diesen Satz gab mir mal ein DGB-Vorsitzender mit auf den Weg. Tatsächlich war es das SPD-/Grüne-Regime, das den kurzatmigen Begehrlichkeiten der Kasino-Kapitalisten das Wort geredet hat. Sie waren es, die den europäischen Sonderweg bereitwillig geopfert haben zugunsten völlig überzogener Einkommensvorstellungen von wenigen habgierigen Konzernvorständen. Die viel gepriesene »Selbstregulierung der Märkte« – das haben diese Verursacher übersehen – funktioniert nämlich nicht mittels bürokratischer Top-Down-Diktatur und auch nicht dauerhaft für hochentwickelte Industriegesellschaften, sondern allerhöchstens für kleine Lebenseinheiten und mittels freiwilliger Vereinbarungen untereinander. Es gibt das Gerücht, dass die Gemeinschaften, die zu einem effizienten Interessensausgleich in der Lage sind, meist nicht über ca. hundert Individuen hinausgehen. Darüber kann man nicht nur streiten, man muss es sogar, nicht zuletzt in der Politik.

Die separatistischen Tendenzen verschiedener europäischer Regionen zeigen in dieselbe Richtung. Die diversen Separationsbestrebungen in Europa (u.a. Katalonien oder Schottland) sind eben keine folkloristischen Tagträume, sondern die unmittelbare Reaktion auf das Gebaren ihrer übergeordneten institutionellen Taktgeber. Denn das Phänomen, dass die entrückten Politzentren in Europa nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern nur noch sich selbst und ihren Zuflüsterern dienen, ist selbstredend keine rein deutsche Entwicklung.

Doch der Gabrielsche Hang zum Großkopferten macht eine Lösung innerhalb des Status Quo aussichtslos. Er hat den Schuss einfach nicht gehört. Stattdessen schreibt er weinerlich von der »Globalisierung«, die anscheinend wie eine unvermeidbare Naturkatastrophe über die Welt gekommen ist. Das sagt der Wirtschaftsminister eines Landes, das zu den Exportweltmeistern gehört, also die Globalisierung maßgeblich selber antreibt. Dies bedeutet im Kern nicht nur eine nachlässige Fehleinschätzung der Gesamtlage, sondern es reiht sich ein in die üblichen, klassischen SPD-Lügen. Nach diesem Duktus wäre nicht die SPD mitschuld an den weltweiten sozialen Verwerfungen, sondern sie wäre wieder mal das bedauernswerte Opfer von nicht steuerbaren Umständen.

Immerhin muss die Verzweiflung der SPD angesichts der drohenden Wahlniederlagen gewaltig sein. Sonst kämen nicht solche Sätze wie der folgende zustande:

Wir brauchen eine Schubumkehr in Europa: weg von der Politik der Desintegration, in der sich die Lebenserfahrungen zwischen Arm und Reich in Europa immer mehr auseinanderentwickeln, und hin zu der verbindenden Erfahrung, dass gemeinsamer Wohlstand in Europa wieder möglich wird. Wer neue Hoffnung in Europa will, muss Chancen schaffen, Schulen und Hochschulen bauen, die digitale Infrastruktur der Zukunft errichten, in Kommunen investieren und in die kleinen und mittleren Betriebe, damit Unternehmen wachsen, Arbeit und Einkommen ermöglichen. Was uns hilft, ist, das europäische Sternenbanner wieder öfter auf den Schildern und Anzeigen von Investitionsprojekten zu sehen und nicht mehr als Symbol des Sozialabbaus auf Protestkundgebungen.

 

Die ominöse »Schubumkehr«, die hier beschworen wird, ist nur zum Teil geprägt von objektiven Fehlentwicklungen, sie wäre vielmehr – wenn sie denn tatsächlich einträte – eine Schubumkehr der asozialen SPD-Politik der vergangenen Jahrzehnte. Doch trauen mag man als gewöhnliches Bürgerlein solchen Eingebungen des Wirtschaftsministers lieber nicht. Dazu haben die Spezialdemokraten in der Vergangenheit leider viel zu oft grandios versagt.

Noch was in eigener Sache. Es mag so aussehen, dass Gabriel eine Art Intimfeind in meinem Blog geworden ist, weil er relativ häufig vorkommt. Doch das täuscht. Er ragt mit seiner Bräsigkeit im Grunde nicht über das übliche Niveau unserer Sonnenkönige insgesamt hinaus. Die Auswahl ist eher zufällig auf ihn gefallen und soll keine Präferenz für andere politische Lager darstellen.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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