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Nachlese zu den jüngsten Landtagswahlen

21.03.2016

Vor allem das Abschneiden der AfD sorgte für viele Spekulationen und schwermütige Analysen. Das meiste davon kann man allerdings getrost vergessen.

Wie wohltuend: Da fährt man für ein paar Tage ins Ausland, während ganz Deutschland vor dem Einzug der AfD in verschiedene Landespalavermente zittert. Aber selbst im Ausland (Frankreich) konnte ich den nervösen Berichten des dortigen Presseapparates über die teutonischen Landtagswahlen nicht entkommen. Zum Glück waren die Berichte in einer merkwürdig nasalen Sprache verfasst, die ich grundsätzlich nicht verstehe. Nach meiner Rückkehr musste ich mich also erstmal durch einen Berg von Berichten und Mails wühlen, die aber insgesamt wenig Erleuchtung gegenüber dem Vor-Wahlen-Zustand brachten. Da gab es immer noch die, die kilometerlang vor einem schlimmen Rechtsruck warnten, vor dem Untergang unserer bundesdeutschen Demokratie und vor einer Neuauflage der Weimarer Verhältnisse. Dann gab es jene (wie Siechmar Gabriel z.B.), die in der AfD eine (soziale) Protestbewegung erkannten und deshalb für ein paar bescheidene sozialpolitische Beruhigungsmaßnahmen plädierten, wie u.a. den Neubau von bezahlbaren Wohnungen (was eigentlich zur Permanentaufgabe eines Staates gehört). Nur Merkel gibt sich auffallend stur, wenn es um die Ursachenforschung für die Vertrauensverluste gegenüber den etablierten Parteien geht. Aber deren Lernwilligkeit hatte wohl auch niemand auf dem Radar, insofern ist ihre Reaktion keine echte Neuigkeit.

Heute wurde ein Politologe namens Schroeder in der FAZ zum Phänomen Rechtsruck interviewt. Um es gleich zusammenzufassen: Auch seine Analyse kommt über bestimmte Trivialitäten nicht hinaus. Immerhin konstatiert er, dass es sich bei der AfD nicht mehr nur um eine »Altherrenpartei« mit Ausländerphobie handelt, sondern dass die Wählerschichten dieser Partei bei allen möglichen störrischen 25-50jährigen angesiedelt sind. Auch ist die »Männerlastigkeit« (ein imaginärer Vorwurf, der seinerzeit die Piratenpartei diskreditierte) längst nicht mehr Stand der Erkenntnisse, meint Schroeder. An anderer Stelle plädiert er allerdings dafür, die AfD medial möglichst kleinzuhalten, damit rechts von der Union keine neue politische Kraft entsteht. Diese Einschätzung folgt der üblichen Ignoranz des Establishments – die absurderweise ja erst zum Erstarken des sog. »Rechtspopulismus« geführt hatte. Die bloße Ignoranz seitens der Altparteien (und deren Vertreter) oder die medial unterstützten Kampagnen gegen diese Nörgelpartei werden den zugrundliegenden Protest nicht aus der Welt schaffen. Wie bei jeder anderen »politischen Prohibition« erreicht der Staat mit solchen Attitüden regelmäßig das Gegenteil seiner ursprünglichen Absichten. Das nenne ich indertat trivial, denn die Methoden, um unliebsame Widersacher oder unbequeme Geister aus der öffentlichen Diskussion zu vertreiben, haben sich schon in der Vergangenheit mehrfach als komplett untauglich erwiesen. Die Anliegen der Protestler ernstzunehmen, ist den Etablierten anscheinend zuviel Arbeit oder es übersteigt ihren intellektuellen Horizont für politische Problemlösungen. Als akute Reaktionsmöglichkeit der Etablierten auf die Neuzugänge am politischen Futtertrog käme derzeit eigentlich nur ein Mittel in Betracht, das z.B. bei der Integration der Grünen in den politischen Betrieb wunderbar funktioniert hat: Korrumption. Gib pubertären Salonrevoluzzern (denn das waren die Grünen in ihrer Gründungsphase) ein paar vermeintlich wichtige Pöstchen/Einkünfte und du erhältst extrem folgsame Verfechter der bisherigen repressiven Strukturen. Das war übrigens auch exakt die »Methode Merkel« im Hinblick auf die SPD – natürlich mit der Vorarbeit bekannter Paladine der neoliberalen Glaubensrichtung wie z.B. die Regierung Schröder/Fischer.

Löst man diese Ereignisse wie »Rechtsruck, Landtagswahlen« von der überhitzten Tagespolitik und interpoliert sie auf solche universale Entwicklungen wie z.B. das Erstarken des extrem aggressiven Trumpismus in den USA, so reichen die momentanen Bestandsaufnahmen wie das o.g. Interview bei Weitem nicht aus, um die zukünftigen Tendenzen im Wählerverhalten der westlichen Hemisphäre adäquat einschätzen zu können. Denn die auffälligsten Problemfelder wie die verkorkste Einwanderungspolitik (in Deutschland de facto nicht vorhanden) oder die Konkurrenzsituation der gesellschaftlich Abgehängten gegenüber Neuankömmlingen sind ja ihrerseits lediglich Symptome viel größerer Verwerfungen, die man getrost als substanziell oder systemisch bezeichnen kann. Hey, nicht nur der drohende Untergang schlecht geführter Banken ist ein »systemisches« Problem – ein marodierender Mob mit erklärter Berechtigung zur Selbstjustiz ist es ebenfalls. Diese Erkenntnis will den Machthabern dieser Republik allerdings noch nicht so recht gelingen, obwohl sie anhand diverser Ereignisse im Ausland oder auch in der eigenen Vergangenheit durchaus hätten lernen können. Klientelpolitik der bisherigen Art ist halt summa summarum eine extrem kostspielige Angelegenheit; das sollte man als Politiker wissen.

Nach wie vor liegen viele der heutigen Probleme darin begründet, wie der Faktor Arbeit verteilt ist. Die zunehmende Einkommensdivergenz, die in den letzten Jahren unübersehbar festgestellt wurde, verschärft die Lage natürlich zusätzlich. Sie ist zwar als Parameter zur Analyse des Status Quo unerlässlich, aber nicht das alleinige Motiv für Protestbewegungen à la Pegida oder AfD. Denn die meisten Menschen wissen durchaus, dass überbordende finanzielle Möglichkeiten nur temporär beruhigen und keinesfalls ein verlässliches Äquivalent für existenzielles Glück darstellen. Im Gegenteil: Je reicher, desto weniger vertrauenswürdige Freunde, desto größer das Misstrauen gegenüber der eigenen Peergroup. Der Wohlhabende an und für sich hat also nicht nur Geld und Besitz, sondern Geld und Besitz haben vor allem ihn. »Der Mensch lebt nicht vom Brot allein« – stimmt.

Die Politik stößt beim Thema »Gerechtigkeit« immer öfter auf schier unüberwindbare Grenzen. Denn sie gründet ihr politisches Tagesgeschäft seit gefühlten Ewigkeiten allein darauf, den Faktor Arbeit immer kostengünstiger zu gestalten, als eine Art Ramschgeschäft der existenziellen Möglichkeiten bzw. auf Basis einer Taschengeldrepublik. Das versucht sie mit Rationalisierungen und unter Berufung auf die viel beschworene Globalisierung, wodurch das reine Kontingent an verfügbaren Existenzmöglichkeiten durch Arbeit hierzulande immer weiter erodiert. Dass wir es als Gesellschaft stillschweigend in Kauf nehmen, ständig einen enormen Pool relativ unproduktiver, prekärer Existenzverhältnisse mitzuziehen, ist eben nicht nur eine Frage der »gerechten« Einkommensverteilung. Wer genauer hinsieht, stellt fest, dass die Abkopplung größerer Bevölkerungsteile von sinnstiftenden Existenzmöglichkeiten regelmäßig zu umfangreichen Radikalisierungen führt; hierzulande und weltweit. Dabei ist es ziemlich egal, ob solche Proteste politisch oder (vermeintlich) religiös eingefärbt sind.

Auf diesem Hintergrund sind also die Gestaltungsmöglichkeiten einer AfD von vornherein begrenzt. Denn dass die AfD solche Systemfragen stellt, wie etwa die, ob die Menschen als bloße Dispositionsmasse der Arbeitswelt zu dienen haben oder wie ein unbegrenztes, fortschreitendes Wirtschaftswachstum innerhalb endlicher Ressourcen möglich sein soll, ist nicht bekannt. Dennoch brennt es vielen Mitmenschen auf den Nägeln, was aus ihren Perspektiven werden soll in einem sich selbst kannibalisierenden Land, das sich nach außen hin und dem schönen Schein nach als saturiert, potent und weltoffen gibt. Über den Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze durch die Digitalisierung (Stichwort Industrie 4.0) zum Beispiel und den damit verbundenen Zukunftsängsten redet in der ach so redseligen Politik nämlich kaum jemand – schon gar nicht unter der Berücksichtigung großer Einwanderungswellen.

Wohlgemerkt: Das bisher Gesagte hat mit Links/Rechts als Politikum nicht viel zu tun, auch nicht mit Skandalisierungen wie »Populismus« oder »Parteienoligarchie«. Und nein, die richtige Antwort auf bedeutende politische Verwerfungen hierzulande lautet auch nicht »Kommunismus« oder »Planwirtschaft«. Oft würde es schon ausreichen, sich seitens der Politik an bestehende Gesetze und Verträge zu halten. Man könnte sonst immer öfter den Eindruck gewinnen, dass z.B. das grundgesetzliche Gebot »Eigentum verpflichtet« nur mit dem Zusatz »zur Gier« funktioniert oder dass die Würde des Menschen nur dann unantastbar ist, solange man kein Mann ist (Kriegsdienst, Risikoberufe, Suizidraten usw).

Dass die Parteien ad hoc Lösungen aus der Schublade ziehen, erwartet doch niemand. Was die Leute – u.a. die von der AfD – so unendlich sauer auf das Establishment macht, ist die fortgesetzte Ignoranz gegenüber ihren Bedenken. Menschliche Größe (und damit Gründe für eine Wiederwahl) erzielt man als Politiker wahrscheinlich eher damit, Fehler einzugestehen und abzustellen, als sich wie Merkel und ihre Hofschranzen trotzig und unbelehrbar aufzuführen. Was um Himmels Willen ist daran so schwer?

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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