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So nicht!

19.11.2018

Der »UN-Migrationspakt« ist ein Paradebeispiel dafür, wie es in einer Demokratie auf keinen Fall laufen darf.

Da sind sie wieder, die altbekannten Vorwürfe seitens der Herrschenden: Einwände, die die Gegner des plötzlich heiß diskutierten Migrationspakts vorbringen, können nur auf »Verschwörungstheorien« beruhen, behaupten so einige aus dem ver­wöhnten deutschen Palaverment, vornehmlich die auf Seiten der geliebten Bundesregierung.

Tatsächlich hat der angeblich unverbindliche Pakt, der alsbald im Dezember in Marokko verbindlich unterschrieben werden soll, eine längere Vorgeschichte. Laut RT Deutsch reichen erste Überlegungen der UN für einen »standardisierten« Umgang mit den weltweiten Flüchtlingsströmen bereits bis ins Jahr 2010 zurück. In 2017 wollten die Großkopferten aus dem Dunstkreis von Davos ebenfalls ihren Senf zum Pakt dazugeben und auch die Arbeitgebervertretung ILO (International Labour Organiszation) sah in einer Vereinheitlichung des Flüchtlingsthemas eine wirtschaftliche Chance, die sowohl den Herkunfts- wie auch den Zielländern der Migration zugute käme. Diese Einheitshaltung wurde schlussendlich von Deutschland und Marokko in Papier gegossen – der Flüchtlingspakt ward geboren.

Man kann also mit Verlässlichkeit sagen, dass das Pamphlet vor allem ein Wunschpaket der UN (samt der ihr gewogenen bzw. von ihr finanzierten NGOs), des IWF, den Vertretern multinationaler Konzerne sowie der internationalen Arbeitgebervertretung darstellt. Eine öffentliche Diskussion fand in all den Jahren nicht statt – woraus sich auch die Nervosität erklärt, die die politischen Akteure im Bundestag momentan angesichts der ungewollten Aufmerksamkeit befällt. Die »Verschwörung« liegt also vielmehr darin begründet, dass einmal mehr »einfluss­reiche« (was sie dafür halten) Subjekte in ihren obskuren und von der Öffentlichkeit verschlossenen Hinterzimmern etwas ausbaldowern und die Folgen diskussionsfrei einer breiten Mehrheit aufbürden (ähnlich TTIP). So weint denn auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegenüber der »BLÖD«, dass es ein Fehler sei, diesen Migrationspakt erst von einem Parteitag absegnen lassen zu wollen, wie z.B. von Jens Spahn gefordert.

Der Fehler ist gewesen, dass wir den Pakt noch nicht unterschrieben haben und er noch nicht in Kraft getreten ist (Günther).


Ein durchaus merkwürdiges Demokratieverständnis! Immerhin ist es eine Demokratie­auffassung, die sich auch im Pamphlet selber wiederfindet; insofern bleiben sich die Akteure in ihrer Geringsschätzung des durchschnittlichen Wählerpöbels treu. Denn der klandestine Pakt sagt eben auch, dass Kritiker dieses Übereinkommens in die medialen und bürgerrechtlichen Schranken verwiesen werden sollen. Restlos alles, was als Kritik an diesem angeblich »unverbindlichen« Machwerk daher kommt, soll nämlich als »Hate Speech« gebrandmarkt und bestraft werden. Hier mischt sich innerhalb der geliebten Bundesregierung wahrscheinlich der Wunsch nach nachträglicher Rechtfertigung des Merkel-Desasters in 2015 (via sakrosanter UN-Gremien) mit der Angst, jegliche Diskussionshoheit aufgrund der neuen Medien dauerhaft zu verlieren.

Diese Furcht ist nicht unbegründet. Wie schon öfter hier beschrieben, gehört die Einführung des Internets in dieselbe Liga wie anno tobak die Erfindung des Buchdrucks. Aus der Geschichte wissen wir also relativ genau, dass und wie die Demokratisierung der öffentlichen Meinung schon immer zu Versuchen der staatlichen Meinungsmanipulation geführt hat. Dabei ist der Fall »Flüchtlingspakt« und die Androhung von Sanktionen bei abweichenden Meinungen zu den Regierungspositionen nur einer unter vielen anderen. Es gilt also ganz allgemein: Sobald sich Regierungsmeinung und öffentliche Meinung unversöhnlich gegenüber stehen, setzt sich die staatliche Repressionsmaschine mit ihren Schergen aus der Einheitspresse in Gang, um politische Gegner (oft ad hominem) zu diskreditieren, als vermeintliche Nazis darzustellen, Tatsachen zu verwässern oder (wie beim Flüchtlingspakt) erst gar nicht zu erwähnen. Das klingt doch sehr bekannt. Was sollte einem dazu anderes einfallen als »Gesinnungsdiktatur«? Nein, das ist kein Formalismus-Fehler und auch kein Versehen; es ist so gewollt.

Unabhängig davon ist der Duktus des angeblich unverbindlichen Paktes – weil ihm eben die breite öffentliche Diskussion fehlt – eine einzige Ansammlung von teils infantilen Wunschannahmen, die wahrscheinlich nicht mal eine Klausur in einer durchschnittlichen Oberstufe überstehen würden; so dummdreist lesen sie sich. Denn über die Nachteile, die Folgen oder gar die Ursachen von millionenstarken, weltweiten Flüchtlingsströmen liest man dort keinen einzigen Satz. Dass z.B. insbesondere »der Westen« Kriege in weniger entwickelte Länder trägt, um sich dort Rohstoffe und Ressourcen zu sichern, findet als Fluchtursache keine Erwähnung. Dass die überwiegend jungen, leistungsfähigen Menschen aus den vom Westen ausgebeuteten Gegenden fliehen, relativiert der Pakt jovial damit, dass diese Migranten dann eben Geld in ihre Heimat schicken könnten. Wie borniert muss man sein, um darin einen verlässlichen Faktor in der ökonomischen Entwicklung der südlichen Hemisphäre zu sehen? Die Telepolis hat das Thema »Fluchtursachen« unter diesem Aspekt einmal gründlicher beleuchtet. Von der schönen Flüchtlings- und Vielfalt-Folklore, mit dem uns vor allem linke Zeitgenossen (und eben dieser UN-Erguss) dauernd ins spießbürgerliche Koma quatschen wollen, bleibt bei genauer Betrachtung nichts übrig.

 

Unrühmliches Vorbild

Der Versuch, den »UN-Flüchtlingspakt« als nicht bindend für die Unterzeichner­staaten darzustellen, jedoch damit im Grunde das exakte Gegenteil zu meinen, ist beileibe nicht neu. Ähnlich wurde mit der »UN Frauenkonferenz in Peking 1995« verfahren. Dort wurden Frauenfragen als nebulöse »Querschnitts­aufgabe« deklariert, was bedeutet, dass es nicht um ein paar erweiterte Förderungen von institutioneller Frauenpolitik geht, sondern dass möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche unter die Knute des »Gender Mainstreaming« gestellt werden. Die Auswirkungen sind bekanntermaßen desaströs und hören auch bei offensichtlich demokratiefeindlichen Quotenforderungen im Wahlrecht längst nicht auf (Barley und ihre jüngste Forderung nach Frauen­bevorzugung bei Wahlen). Selbst­verständlich sollen auch hier alle kritischen oder ablehnenden Meinungen als »Hate Speech« diskreditiert werden. Es soll nur noch eine Meinung gelten – die der Regierung.

Übrigens, wenn ich mir die aktuelle Themenwoche von Spülgel-Online ansehe, dann braucht es keinen Beweis mehr dafür, dass sich die Presse nur zu gerne zum Büttel einer regierungstreuen Einheitsmeinung macht. Denn nachdem ihre Themenwoche »#metoo« neulich ziemlich im Sande verlaufen ist, probiert man es diese Woche mal wieder mit dem Thema »häusliche Gewalt«. Die Schuld­zuweisungen sind beim Spiegel selbstverfreilich über jeden Zweifel erhaben: Frauen sind ausschließlich die Opfer und Männer immer die Täter. Das gipfelt dann in solchen Alarmmeldungen, dass »die größte Gefahr für Frauen von ihrem Partner ausgeht«. Dabei zeigen schon Untersuchungen aus dem letzten Jahrhundert, dass dieses holzschnittartige Bild nicht die Wirklichkeit abbildet. So lief das ja auch mit vielen anderen vorgekauten Themen, z.B. dem »Gender Pay Gap« oder diversen fantastischen femininen Superkräften, die Frauen angeblich leider nie zum Einsatz bringen konnten, weil eben böse, alte, weiße Männer soviel Spaß daran haben, dauernd ihre Frauen zu unterdrücken. Mann hat ja sonst keine Hobbys.

Nun ist die aufgeregte Diskussion um das Flüchtlingspapier in den Augen der Nomenklatura vielleicht nur ein medialer Ausrutscher und man hofft auf die übliche Vergesslichkeit der Medienkonsumenten. Doch auch wenn tatsächlich oft vieles in den Medien heißer gekocht als gegessen wird, so erodieren solche verschwörerischen Politaktionen wie der UN-Pakt langfristig die einzige Währung, die eine politische Klasse aufzubringen imstande ist: Glaubwürdigkeit. Aber offensichtlich haben die gesalbten Herren und Damen in ihren steuerfinanzierten Amtsstuben immer noch nicht verstanden, dass z.B. die AfD letztendlich ihr ureigenes Baby ist. Von einer strategischen Erkenntnis über den tagesaktuellen Politbetrieb hinaus ist also weit und breit nichts zu erkennen. Das ist aus Selbsterhaltungsgründen schon extrem dumm.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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