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Das wird nix, EU!

26.03.2019

Heute hat das zahnlose EU-Palaverment die heiß diskutierte Reform zum Urheberschutz verabschiedet.

Immer dann, wenn sich die Großkopferten zum Retter kleiner Leute resp. irgendwelcher »armen Urheber« aufschwingen, sollten die Alarmglocken schrillen.

Die FAZ sprach über den Verlauf der Diskussionen rund um das neue Urhebergesetz von einer Schlammschlacht und weinte heute folgendes ins Internet:

Den Weg zur Verabschiedung der Richtlinie kann man hingegen nur als unwürdige Schlammschlacht bezeichnen, bei der das Verhältnis zwischen europäischen Bürgern und Abgeordneten in beide Richtungen schweren Schaden genommen hat.


Außerdem unterstellen sie den Gegnern der Reform (wie so oft) Fremdsteuerung bzw. Käuflichkeit:

Dafür trägt einerseits ein schwer durchschaubares Geflecht netzpolitischer NGOs die Verantwortung, die die planmäßige Überflutung der Postfächer (und später Telefone) der Europaparlamentarier mit oft wortgleichen Protestschreiben orchestriert und so legitime Formen der demokratischen Teilhabe zu Instrumenten der Sabotage pervertiert haben. Dafür tragen eine Reihe von Youtubern Verantwortung, die die Einflüsterungen der Unternehmenschefin unhinterfragt in alarmistische Untergangsprophetie übersetzt haben, wofür eigene Ahnungslosigkeit noch die harmlosere Erklärung ist, Bezahlung durch Anti-Reform-Lobbyisten die schlimmere.


Aber die FAZ ist nicht so selbstlos und demokratie-affin, wie es sich liest, denn wie so viele andere Verlage ärgern sie sich schon seit Jahren darüber, dass z.B. Google in seinen Nachrichten ständig Meldungen eben dieser Verlage als Anreißertexte zitiert, ohne dass die Verlage ihrer Meinung nach davon in ausreichendem Maße profitieren. Für die Verlage sieht es – simple enough – so aus, dass Google einen Haufen Kohle generiert, während sie selber jeden Monat mit neuen Hiobs­botschaften über ihre Absatzzahlen konfrontiert werden. Sie fordern schon lange, dass bei der Online-Nachrichtenverwertung für sie mehr abfällt. Darum geht es insbesondere in § 11 des neuen EU-Urheberleistungsrechts.

Insofern freuen sich die FAZ und viele ihresgleichen über einen theoretisch zu erwartenden Geldsegen bei der zukünftigen Nachrichtenverwertung im Internet. Aber so einfach ist das gar nicht. Den Verlust an Lesern und Abonnenten – und somit an Einnahmen – einzig den Internetgiganten Facebook oder Google anzulasten, beschreibt nur einen winzig kleinen Teil der Problematik. Es ist z.B. noch lange nicht ausgemacht, ob traditionelle Zeitungsverlage davon profitieren würden, wenn Google zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden könnte. So geschehen in Spanien: Dort hat Google News einfach seinen News-Dienst eingestellt, was den Verlagen dann auch wieder nicht recht war.

Ahnungslos vom Internet, wie viele traditionelle Verlagshäuser (plus ihre Lobbyisten wie z.B. »VG Wort«) nunmal sehr oft sind, haben sie bisher noch kein funk­tionie­rendes Geschäftsmodell zustande gebracht, das ihnen im Online-Geschäft ansehnliche Profite wie anno dunnemal in Vor-Internetzeiten ermöglicht. Hier stimmen ihre (einstmaligen) Konsumenten seit Jahren mit den Füßen ab: Es liegt zu einem größeren Teil an den beschissenen Inhalten, die Leser und Abonnenten weg von klassischen Verlagen hin zu Online-Angeboten bringen. Stichworte sind hier die medienweite fehlende Distanz zur Regierungsmeinung, eine oftmals einseitige Berichterstattung im Sinne großer Lobbyverbände, Fake News und pure Propaganda. Die Liste der Beispiele dafür ist episch lang: Allein die tausendfachen Falschbehauptungen in der Presse zu den ominösen »21 % Gender Pay Gap«, die ja auch hier regelmäßig thematisiert wurden, sind so ein Beispiel. Andere Reizwörter wären z.B. Doppelstandards in der Außenpolitik (aktuell Venezuela), Arbeitspolitik (8 Mio prekär Beschäftigte allein bei uns), Energiepolitik (ausschließlich zu Lasten der Endverbraucher) u.v.a.m.

 

Die leidigen Uploadfilter

Prüfmechanismen für hochgeladene Inhalte gibt es schon längst. Die Rechtslage war bisher so, dass beim Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung Anbieter wie Youtube das hochgeladene Material entweder entfernen oder sich um Lizenzen z.B. bei der GEMA bemühen müssen. Nach dem neuen Gesetz müssen solche Anbieter noch vor dem Hochladen die Inhalte selbständig auf lizenzrechtliche Stolpersteine überprüfen. Eine »Fair Use«-Klausel wie in den USA, nach der hochgeladene Inhalte dann legitim sind, wenn sie keinen gewerblichen Zweck haben, ist in dem neuen EU-Urheberrechtsgesetz nicht vorgesehen. Es steht die nicht von der Hand zu weisende Befürchtung im Raum, dass viele von Usern generierte Inhalte diesen Uploadfiltern zum Opfer fallen könnten. Youtube, Instagram oder Facebook werden z.B. wohl kaum mit den Miriaden von ambitionierten Hobby-Fotografen umfangreiche Vertragswerke zwecks Lizensierung ihrer Arbeiten abschließen.

Von Lizenzausschüttungen werden also höchstens größere Interessenverbände wie die GEMA profitieren. Dummerweise soll es bei der restriktiven Auslegung von GEMA-Rechten allerdings des Öfteren zu bizarren Effekten gekommen sein. So konnten Musiker ihre eigenen Songs nicht bei Youtube veröffentlichen, weil die GEMA sich einsam und alleine für die Rechteverwertung zuständig sieht – und zwar ausnahmslos und mit der ganzen Härte ihrer Rechtsabteilungen.

Auch könnten die Zensurversuche von »unliebsamen Inhalten« über den Hebel »EU-Urheberrecht« zunehmen. Vielleicht gibt es dann zukünftig z.B. keine Straßen­umfragen mehr, nur weil im Hintergrund das Logo einer bekannten Firma zu sehen ist. Oder Filmkritiken fallen aus, weil der Kritiker keine Filmsequenzen mehr verwenden darf.

 

Es geht auch um Deutungshoheit

Ob das Gesetz in seiner jetzigen Form überhaupt technisch/administrativ funktioniert, ob es kleineren Inhalte-Anbietern tatsächlich einen fairen Anteil an Lizenzeinnahmen garantiert, das alles ist höchst ungewiss. Noch zweifelhafter ist, ob die Gerichte in Zukunft tausende von banalen Lizenzreibereien überhaupt bewältigen können.

Momentan streiten die Urheber des Urhebergesetzes vehement ab, den »normalen User« im Internet gängeln oder maßregeln zu wollen. Das mag durchaus so sein: Die Verlegerschaft stiert wie paralysiert auf das Goldene Kalb »Google/Facebook/Youtube« und deren exorbitante Profite. Das wollen sie auch haben! Ein Faszinosum bleibt nach wie vor, dass traditionelle Presseorgane den Verlust ihrer Leser fast ausschließlich den gerade genannten Internetanbietern anlasten, aber niemals die mitunter äußerst zweifelhafte »Qualität« ihrer eigenen Arbeit anzweifeln.

Es steht aber noch mehr auf dem Spiel. Mit dem Bedeutungsverlust traditioneller Presseorgane und der Diversifizierung politischer Meinungen via reine Online-Medien, Blogger, Foren usw. verliert auch die Politik einen wichtigen Multiplikator für ihre Vorhaben. Kaum ist ein Gesetz in der Öffentlichkeit, kann plötzlich jedes ahnungslose Bürgerlein, jeder Mob und jeder selbsterklärte Revoluzzer mit Internetzugang seine (in den Augen der allwissenden Politik) unmaßgebliche Meinung kundtun. Das macht das viel gepriesene »Durchregieren« nicht gerade einfacher. Besonders schlimm wird es, wenn die Nomenklatura wegen all diesem recherchierenden, nachfragenden Fußvolk auch noch dabei erwischt wird, sich selber nicht an die Gesetze zu halten, die sie dem Pöbel gewöhnlich verordnet. Bislang konnten sich die Sonnenkönige blind darauf verlassen, dass die Systemmedien genau das nachplappern, was ihnen die hohe Politik in die Newsticker diktiert.

Internettechniken sind von Haus aus so gestrickt, dass bei Wegfall einer Verbreitungsmöglichkeit von Datenströmen automatisch Alternativen gesucht werden. Auf einer höheren, weniger technischen Stufe gilt dies aber auch für Nachrichten und Inhalte jeder Art, eben auch solche, die der werten Politik unangenehm sind.

Es ist schon ein Brüller, wenn DAUs sich mal wieder an Internetzensur versuchen, hihi. Ich sage nur »Zensursula«!

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft, Kultur

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