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Die BVG und die magischen »21 %« mal wieder

13.03.2019

Die Stadtmensch-Rechtsabteilung hat mir was geschrieben.

Tach Stadtmensch,

wie Du vielleicht schon mitbekommen hast, hat sich die Berliner BVG für den 18.03.2019, dem »equal pay day« was ganz besonders geschlechtergerechtes einfallen lassen. An diesem Tag sollen, unter Berufung auf das altbekannte Märchen von der Sozialgeschlechts-Bezahlstufe (neudeutsch gender pay gap) und Tagestickets »nur für Frauen« um 21% billiger verkauft werden. Laut Website der BVG sind die in allen U-Bahnhöfen am Automaten zu haben.

Näheres hier in der Berliner Zeitung.

oder hier in der Pressemeldung der BVG.


Es gibt in Deutschland ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ausdrücklich verbietet.

§ 19 Abs. 1 AGG lautet:
Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehender Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen

oder

2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

 

Am 18.03.2019 sollte daher jeder Mann, der die BVG benutzt, das mit einem »Frauenticket« tun und, falls irgendwelche Fahrkartenkontolleure Stress machen, sich auf das AGG berufen und es erforderlichenfalls auf einen Prozess vor Gericht ankommen lassen!

Die Chancen, dort zu obsiegen, stehen gut. Für dieses Obsiegen vor Gericht spricht zudem folgendes: Wer in Berlin die BVG benutzt, schließt dadurch konkludent einen Vertrag mit ihr. Für diesen Vertrag sind die – an jedem U-Bahnhof aushängenden – Beförderungsbedingungen und Tarifregelungen maßgeblich. Weder die Beförderungsbedingungen noch die Tarifregelungen sehen unterschiedliche Preise allein auf Grund des Geschlechts vor.

Bei Männern, die mit »Frauentickets« fahren, gibt es folglich für ein »erhöhtes Beförderungsentgelt« wegen Schwarzfahrens, auch nach den Vertragsklauseln der BVG, keine Rechtsgrundlage.

Daher noch mal: Männer, benutzt am 18.03.2019 das »Frauenticket« der BVG!

Es werden sich doch hoffentlich ein paar Männer finden, die wenigstens ein kleines bißchen von dem Mut haben, den einst Rosa Parks hatte, die zur Ikone der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA wurde, nachdem sie sich Anno 1955 in Montgomery/Alabama geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen Weißen zu räumen.

 

»Bei allem Unfug, der geschieht, sind nicht nur die Anstifter schuld, sondern auch die, die ihnen nicht widerprechen.«
(Erich Kästner)

 


 


Kategorie: Politik, Gesellschaft, Male, Female

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