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Wenn Dilettanten über Faschismus reden

19.01.2017

Alarmstufe rot: Höcke (AfD) ist ein Nazi und die Machtübernahme steht unmittelbar bevor, meint Sascha Lobo.

Sie könnten sich ähnlicher nicht sein: Hier der »linke« Schnappatmer Sascha Lobo und dort der »faschistische« Unsympath Bernd Höcke, der neulich mit einer Rede mal wieder für Negativ-Schlagzeilen sorgte. Darin geiselte er das Holocaust-Denkmal in Berlin als »Schandmal« und wie auf Knopfdruck springt der selbst ernannte »linke« Kolumnenfüller von Spülgel-Online in den Empörungsmodus. Zahllose Foristen pflichten ihm bei, denn »endlich hat's mal einer gesagt«: Höcke ist ein Nazi und die faschistische Machtübernahme steht unmittelbar bevor! Wehret den Anfängen!

Doch lassen wir zunächst einmal einen anderen Kritiker des Holocaust-Denkmals zu Wort kommen (im Spiegel-Forum zu Lobos Artikel genannt):

"Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

(...)

Die Mahnmal-Debatte kann keine Schlußstrich-Debatte sein. Sie kann aber so auch nicht fortgesetzt werden. Man würde untauglichen Boden mit Antisemitismus düngen, wenn den Deutschen ein steinernes Brandmal aufgezwungen wird. Der als Mahnmal deklarierte ästhetische Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman ist eine Verhöhnung des entsetzlichen Grauens und eine Absage an die allmählich wiedergewonnene Souveränität unseres Landes. Man kann uns nicht von außen diktieren, wie wir unsere neue Hauptstadt in Erinnerung an die Vergangenheit gestalten."

 

Na, wer war's? Um es abzukürzen: Es war Rudolf Augstein am 30.11.1998. Das ist für Lobo insofern etwas peinlich, denn Augstein eine Nähe zum Nazismus vorzuwerfen, dürfte ihm nicht gelingen. Nein, es ist das, was dabei herauskommt, wenn sich politische Gartenzwerge über Faschismus resp. Nazismus (da gibt es – mal aufgepasst – sogar einige gravierende Unterschiede) echauffieren.

Was ist z.B. mit der Rassenideologie? Hat die AfD sich in dieser Hinsicht ideologisch positioniert? Davon ist nichts bekannt. Laut Lobo ist das auch nicht so wichtig, denn die AfD besteht aus seiner Sicht sowieso nur aus solchen schrägen Figuren wie Höcke. Aber: Gegen eine bestimmte Flüchtlingspolitik zu sein, ist nicht per se rassistisch. Es mag für für schlichte »linke« Salonrevoluzzer wie Lobo unangenehm sein, sich überhaupt mit der Flüchtlingskritik befassen zu müssen, aber es gibt eine Menge Grautöne in dieser Diskussion, die er und seine Konsorten in ihrem simplifizierten Kosmos von Gut und Böse nur zu gerne und völlig unbelehrbar ausblenden. Dass sie damit zur Skandalisierung der Debatte unmittelbar beitragen, wollen sie gleich gar nicht wahrhaben.

Was ist z.B. mit dem Führerprinzip, das nach allen bekannten Definitionen eines der Hauptmerkmale faschistischer Gruppierungen darstellt? Dass der Österreicher Hitler seinerzeit über demokratische Wege der Weimarer Republik an die Macht gelangte, verfängt an dieser Stelle nicht, sofern man dies mit der Einbettung der AfD in ein demokratisches System wie das unsere direkt vergleichen wollte. Hitler wurde zwar demokratisch legitimiert, aber es bestand kein Zweifel daran, welche Herrschaftsform er beabsichtigte, denn das hatte er überaus deutlich angekündigt. Seine diktatorische Auffassung der politischen Willensbildung war DAS Wesensmerkmal, welches in seiner Partei und deren Unterorganisationen praktiziert wurde. Davon ist die AfD nach dem derzeitigen Kenntnisstand weit entfernt. Nicht mal Höcke selbst möchte eine zentrale Rolle bei der befürchteten Machtübernahme einnehmen (sagt er zumindest).

Was ist mit dem bewaffneten Arm der damaligen NSDAP, der SA? Gibt es etwas vergleichbares bei der AfD? Auch dies ist nämlich ein zentrales Merkmal faschistischer bzw. nazistischer Parteien. Die Verbreitung von Terror und Willkür durch die bewaffneten Banden einer Partei zwecks Durchsetzung ihrer politischen Ziele ist – zum Glück – bei keiner deutschen Partei zu finden. Die Ausnahme ist vielleicht die NPD, von der man weiß, dass sie sich in der Vergangenheit mit allerlei gewaltbereitem Volk verbündet hat. Aber leider bestand (besteht?) die NPD bzw. ein beachtlicher Teil ihrer Entscheidungsträger zu einem auffällig hohen Anteil aus Verfassungsschutz-Personal; ergo hatte der Staat selber einen wesentlichen Anteil am gewalt-affinen Werdegang dieser Organisation. Das ist schon etwas bigott und im Hinblick auf eine »lupenreine Demokratie« nicht vermittelbar.

Und wie ist das eigentlich mit der Parteienfinanzierung der AfD? Wenn man wie Lobo mit solchen monströsen Vergleichen wie »Faschismus!« hausieren geht, dann sollte man schon seine bildungspolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Denn die frühe NSDAP hatte über weite Strecken erhebliche finanzielle Probleme. Zu ihrem späteren kometenhaften Aufstieg trugen nicht zuletzt umfangreiche Spenden von Großindustriellen und von ausländischen Geldgebern wie Henry Ford bei. Auch ist die Verstrickung britischer bzw. US-amerikanischer Banken im Hinblick auf den Aufstieg des deutschen Nazismus längst nicht vollständig geklärt. Übrigens: Wenn man schon mit »AfD = Nazis und Höcke = Hitler« für Klickraten sorgt (zumindest dem Sinn nach), dann lohnt sich durchaus ein Blick auf die vielfältigen Geldgeber klassisch linker Politakteure, wie z.B. George Soros. So neutral, so unvoreingenommen, so unabhängig und so urdemokratisch, wie sich Typen vom Schlage Lobos gebären, ist die linke Bewegung beileibe nicht.

Dies sind nur einige wenige Diskussionsparameter unter vielen anderen, die man – wenn man denn sachlich korrekt über das Phänomen AfD und Rechtspopulismus diskutieren will – unbedingt im Auge behalten muss. Die aufgeregte Skandalisierung dieser Debatte, wie Lobo und andere sie betreiben, ist so ziemlich die dümmste und billigste Variante, die man sich zu diesem Thema ausdenken kann. Dass bloße Abwehrreflexe hier niemanden weiterbringen, müsste diesen Debattanten im Grunde sogar klar sein. Denn die ideologische Hysterisierung, die man auch bei vielen anderen politischen Themen erkennen kann, welche regelmäßig bei linken Dampfplauderern Schweißausbrüche hervorrufen (Brexit, Trump, Putin – you name it), ist weder sachlich fundiert noch führt sie zum Niedergang der »rechten Gefahr« – ganz im Gegenteil. Eine derart einseitige und infantilisierte Auffassung von Politik ist schon mehrfach mit Verachtung gestraft worden, seien es die Wahlerfolge der AfD oder aber die sinkenden Auflagenzahlen der Mainstream-Medien. Offensichtlich taugt die schiere Aufregung im linken Lager bzw. die Selbsterhöhung des eigenen politischen Moralverständnisses nicht dazu, rechte Tendenzen zu neutralisieren. Was die Dramatisierung von Politik allgemein angeht, so schenken sich Leute wie Lobo und Leute wie Höcke rein gar nichts. Insofern sind sie beide unmittelbar daran beteiligt, eine zweckdienliche und kompromissorientierte Lösung aktueller Probleme zu verhindern. Sie sind die berüchtigten »zwei Seiten derselben Medaille«.

Bleibt also noch die Beurteilung des genannten Holocaust-Denkmals in Berlin, wenn man die vielen Triggerwarnungen des Herrn Lobo mal beiseite räumt. Dass es hierzu unterschiedliche Auffassungen gibt, hatte ich oben schon als Augstein-Zitat genannt. Die Menge der Leute, die sich den historischen Lehren unserer Vergangenheit gänzlich verweigern, ist sehr klein; die Menge, die sich die Restauration vergangener Staatsformen wünscht, ebenfalls – und sei es auch nur deshalb, weil jeder weiß, dass so ein nazistischer Mummenschanz eine extrem kurze Halbwertzeit hat: Das zwölfjährige Reich nämlich, nicht das »tausendjährige«. Dass man sich mit widerlichen Argumenten in einer Demokratie beschäftigen muss, gehört nun mal zum politischen Alltagsgeschäft. Es gibt keine demokratische, schon gar keine linke politische Friedhofsruhe in diesem Zusammenhang. Auf der anderen Seite ist der ewige Alarmismus bei diesem speziell deutschen Problem auch keine tragfähige Perspektive, schon gar nicht für unsere Kinder und Kindeskinder, die ja nun wirklich nichts mit dieser Historie zu tun haben. Niemand kann bestreiten, dass Deutschland sich in diesem Punkt ausführlich und manchmal sogar penetrant der Diskussion stellt. Andere Länder, die eine ähnliche Unrechtspolitik hatten, haben oft viel weniger Elan bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte an den Tag gelegt (z.B. Japan, die UdSSR, China, der USA-Imperialismus).

Ich habe selber viele Jahre in linken Kommunen ge- und sehr viele politische Grundsatzdiskussionen erlebt. Sie wurden z.T. überaus heftig und kontrovers geführt, hatten aber ein entscheidendes Merkmal: Man konnte meistens zu fundierten und begründeten Einsichten kommen – wenn man mal von einigen wenigen ideologischen Betonköpfen absieht. Die Mehrheit der Diskutanten war jedenfalls an belastbaren und differenzierten Einsichten interessiert. Demgegenüber ist die heutige Linke, so wie sie im Spiegel und in diversen anderen Pamphleten agiert, ein einziger niveauloser Dreckshaufen, der sich an vermeintlich linken Plattitüden (oder was sie dafür halten) durch den alltäglichen Meinungsdschungel hangelt – immer den bequemen Job an der nächsten Kaffeemaschine im Auge behaltend. Widerliche Karrieristen.

 


Kategorie: Politik, Gesellschaft

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